Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 474/13

Breitner verschiebt nur das Problem auf die Kommunen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat heute (02. September 2013) ihre Forderung an Innenminister Andreas Breitner erneuert, die Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern kurzfristig zu unterstützen.

“Der Minister hat selbst erklärt, dass die Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster erschöpft sind. Wenn er diesem Engpass durch eine schnellere Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen begegnen will, müssen vor Ort entsprechende Kapazitäten vorhanden sein. Da auch hier Probleme bestehen, muss das Land mit den Kommunen eine gemeinsame Strategie entwickeln. Eine bloß Verschiebung der Verantwortung auf die Kommunen löst das Problem nicht, erklärte die CDU-Abgeordnete in Kiel.

Damerow betonte, dass auch im Hinblick auf den erwarteten Anstieg der Flüchtlingszahlen längerfristige Strategien erforderlich seien. Diese könnten nur durch eine enge Kooperation von Land und Kommunen erarbeitet werden. Es sei aber Aufgabe des Landes, diesen Prozess zügig voran zu treiben.

Wichtig ist jetzt, dass schnell und konsequent gehandelt wird. Sonst wird die Lage nur verschlechtert und geht am Ende zulasten der Menschen, die bei uns Schutz suchen. Das gilt es zu verhindern, so Damerow abschließend.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern