Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 109/14

Breitner sollte sich besser um seine eigenen offenen Baustellen im Land kümmern

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat die heute (25. Februar 2014) von Innenminister Breitner angekündigte Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht kritisiert.

„Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht die weitgehende Abschaffung der Optionspflicht vor. Die Voraussetzungen dafür sind im Koalitionsvertrag festgelegt. Der Bundesinnenminister hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Offenkundig will Breitner mit dieser Initiative nur von seinen zahlreichen eigenen Baustellen ablenken“, erklärte Damerow in Kiel.

Die CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass das Kriterium, dass neben der Geburt in Deutschland auch das Aufwachsen Voraussetzung für das Behalten beider Staatsangehörigkeiten sei, durchaus eine Berechtigung habe. Diese Regelung sei kein „fauler Kompromiss, wie Breitner in der heutigen Pressekonferenz zu Unrecht behauptet habe. Diese Voraussetzung sei vielmehr das Ergebnis eines abwägenden Prozesses in den Koalitionsverhandlungen.

Leicht durchschaubarer Unsinn sei Breitners Behauptung, die Neuregelung stelle ein „Bürokratiemonster“ dar.

„Die Nachweisführung bei Schulabschlüssen oder Schulbesuchen sollte keinen Bewerber um eine Staatsangehörigkeit und auch keine Behörde überfordern. Und wenn der Nachweis einer Mindestaufenthaltsdauer in Deutschland seine Mitarbeiter vor unlösbare bürokratische Hürden stellt, dann muss Breitner als Innenminister dringend tätig werden“, stellte Damerow klar.

Breitner habe genug offene Baustellen im Land, um die er sich kümmern müsse. „Allein im Kommunalen Finanzausgleich, beim Digitalfunk und der Landespolizei gäbe es für die Mitarbeiter des Innenministeriums mehr als genug zu tun. Allerdings ist Breitner dort selbst zuständig und verantwortlich, deshalb beschäftigt er sich lieber mit anderen Dingen“, so Damerow abschließend.

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