Bis 2020 werden noch gar keine
Schulden getilgt, Herr Polkaehn!
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die heute (10. November 2010) vom DGB-Nord-Vorsitzenden Uwe Polkaehn aufgestellte Behauptung, die bürgerliche Koalition wolle mögliche Steuermehreinnahmen zur zusätzlichen Schuldentilgung verwenden, zurück gewiesen:
Diese Einlassung des obersten norddeutschen Gewerkschafters offenbart eine erschreckende Unkenntnis der tatsächlichen Haushaltslage, so Callsen.
Denn die vom DGB bereits als unsoziales Streichpaket bezeichneten Maßnahmen würden bis 2020 noch nicht zu einer Tilgung der Schulden des Landes führen.
Callsen: Offensichtlich hat Herr Polkaehn nicht verstanden, daß selbst mit diesen Maßnahmen bis 2020 immer noch neue Schulden gemacht werden - derzeit 50 Euro pro Sekunde. Alles, was wir heute tun können, ist die Schuldenspirale etwas zu verlangsamen. Und das werden wir auch machen. Ich fordere Herrn Polkaehn auf, sich mit unseren Haushaltszahlen endlich auseinander zu setzen.
