Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

06.05.2015 | Nr. 189/15

Besitzer von Ferienwohnungen dürfen nicht unter Meyers Untätigkeit leiden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer vor der heutigen (06. Mai 2015) Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem Thema Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten kritisiert:

„Wegen der Untätigkeit des Wirtschaftsministerium wird es bis zur Feriensaison auch in diesem Jahr noch keine Rechtssicherheit für die Besitzer von Ferienwohnungen geben“, erklärte Callsen in Kiel.

Offenbar sei erst in den vergangenen Tagen eine Abfrage bei den Kreisbauämtern gestartet worden. Diese sollen nun bis Mitte Juni eine Stellungnahme zu dem Thema abgeben.

„Dabei ist das Problem seit über einem Jahr bekannt. Seit einem Jahr befasst sich der Landtag damit. Und der Tourismusminister sieht tatenlos zu, wie das Innenministerium dieses wichtige Thema bis zum Sanktnimmerleinstag verschleppt“, so der CDU-Abgeordnete.

Seine Fraktion bleibe bei ihrer Forderung, dass sich Schleswig-Holstein der Bundesratsinitiative der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern anschließen solle, um eine klarstellende Einordnung von Ferienwohnungen und damit Rechtssicherheit für die Eigentümer zu erreichen. Die auch von der FDP geforderte eigene Bundesratsinitiative sei unnötig und koste nur zusätzliches Geld und Zeit.

„Meyer hat an einer Lösung offensichtlich überhaupt kein Interesse. Sonst würde er sich darum kümmern“, sagte Callsen.