17.05.2010 | Nr. 156/10

Berger verweist auf die politische Zielsetzung bei der HSH-Nordbank

Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH-Nordbank, Hans Berger, erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:

„Die Aussage von Hans Berger hat deutlich gemacht, dass die Ziele der Fusion von den Anteilseignern und damit von der politischen Führung vorgegeben wurden. Die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen wurden dem Aufsichtsrat zur Kenntnis gegeben und von diesem gebilligt“.

Damit sei der Versuch der damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Heide Simonis und ihres Finanzministers Dr. Ralf Stegner gescheitert, sich als Getriebene der Ratingagenturen darzustellen.

„Das gesetzte Renditeziel von 15 Prozent war mit landesbanküblichen Geschäften nicht zu erzielen. Das hat der Aufsichtsrat gewusst. Die mit der Steigerung der Renditeerwartung verbundene Erhöhung des Risikos wurde bewusst eingegangen“, so Koch.

Dies gelte auch für die Kreditersatzgeschäfte. Nach Aussage Bergers war dem Aufsichtsrat mitgeteilt worden, dass unmittelbar vor dem Wegfall der Gewährträgerhaftung eine „Liquiditätsbevorratung“ stattgefunden habe. Da zu diesem Zeitpunkt keine „normalen“ Geschäfte in dem nötigen Umfang möglich gewesen seien, habe man das über Bedarf vorhandene Geld im Kreditersatzgeschäft „geparkt“.

Der Umbau zur international tätigen Geschäftsbank sei offensichtlich aufgrund der Renditeerwartungen vorgenommen worden: „Offensichtlich wurde die Möglichkeit, das Modell Landesbank auslaufen zu lassen, überhaupt nicht diskutiert. Die damalige Landesregierung hatte die Dividenden fest im Haushalt eingeplant“, erklärte der CDU-Politiker.