| Nr. 250/08
Beispielhaft für alle Ressorts
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute (03. Juli) die Pläne von Minister Uwe Döring zur Entbürokratisierung des Justizwesens begrüßt:
„Das, was Justizminister Uwe Döring heute vorgestellt hat, kann ein richtig großer Wurf werden. Ich gratuliere zu diesem mutigen Vorhaben und wünsche dabei viel Erfolg. Die CDU-Fraktion steht voll hinter diesen Plänen“, teilte Wadephul heute mit.
Die Pläne seien beispielhaft für alle Ressorts. Es sei kein Stückwerk geplant, sondern eine umfassende Reform, bei der das Ministerium sich auf die strategische Steuerung beschränke und das operative Geschäft den nachgeordneten Stellen übertrage. Der Umfang dieser Aufgabenverlagerung komme auch und vor allem durch die umfassende Verlagerung des Personals und des Budgets zum Ausdruck: „Das ist genau der richtige Ansatz.
Aufgabenverlagerung, Übertragung von Verantwortung, Personal und Budget müssen Hand in Hand gehen. Dann ziehen auch die Betroffenen mit“, erklärte Wadephul.
Dieses Reformvorhaben zeige deutlich, dass die große Koalition noch viel vorhabe. „Ich erwarte, dass jetzt endlich in allen Häusern und auf allen Ebenen eine auf der vorliegenden Aufgabenkritik aufbauende umfassende Reform in Gang gebracht wird. Aufgabe der die Regierung tragenden Fraktionen ist es, dabei zu unterstützen und die Umsetzung voran zu treiben,“ so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
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Max Schmachtenberg
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