Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

HSH Nordbank | 03.11.2016 | Nr. 496/16

Bei Finanzministerin Heinold klaffen Anspruch und Wirklichkeit in Sachen Transparenz bei der HSH Nordbank weit auseinander

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heutigen (03. November 2016) Sitzung des Finanzausschusses die Informationspolitik der Landesregierung in Sachen HSH Nordbank als unzureichend kritisiert:

„Tatsache ist und bleibt, dass die allermeisten Abgeordneten des Landtages von dem Verzicht der HSH Nordbank auf 800 Mio. Euro Kreditforderungen nur durch die Presseberichterstattung erfahren konnten. In Kenntnis der Sachlage hat die Finanzministerin in der Juli Sitzung des Landtages weiterhin von einem übernommenen Kreditvolumen in Höhe von 5 Mrd. Euro gesprochen, obwohl es sich zu diesem Zeitpunkt aufgrund des Forderungsverzichts nur noch um 4,1 Mrd. Euro gehandelt hat.“

Die Beteuerungen Monika Heinolds, an einem Maximum an Transparenz interessiert zu sein, würden durch ihr eigenes Handeln ad absurdum geführt.

„Die CDU Fraktion hat heute Vorschläge gemacht, wie sich das Informationsverhalten der Landesregierung verbessern lässt. Die Art und Weise, wie Heinold diese Vorschläge an den Ausschuss, den Ältestenrat oder die Fraktionen zur weiteren Beratung zurückverwiesen hat, spricht nicht dafür, dass die Finanzministerin gewillt ist, von sich aus etwas zu ändern. Transparenz ist aber keine Holschuld der Abgeordneten, sondern originäre Bringschuld der Landesregierung,“ so Koch.

Im konkreten Sachverhalt des Forderungsverzichtes stelle sich nach wie vor die Frage, welche Motivation die HSH Nordbank gehabt habe, bei einem Kreditpaket, welches kurz darauf an die Länder übertragen wurde, vorher noch schnell Kredite über 800 Mio. Euro zu erlassen.

„Es ist nicht auszuschließen, dass diese Entscheidung vorrangig dem Interesse der HSH Nordbank und weniger dem der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein diente. Wir werden deshalb überprüfen, ob die heutige Aussage der Landesregierung zutrifft, dass der Forderungsverzicht keine Auswirkungen auf den von den Ländern zu zahlenden Kaufpreis hatte“, so Koch abschließend.