| Nr. 205/11

Bei den Standortfragen ist Transparenz und Unterstützung gefragt!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat heute (19. Mai 2011) die gestern von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière vorgestellten Grundzüge zur Reform der Bundeswehr begrüßt. Gleichzeitig forderte er Transparenz bei der Entscheidung über Standortfragen und Unterstützung für eventuell betroffene Kommunen ein:

„Die Reform wird ganz ohne Frage ein enormer Kraftakt. Die Lageanalyse, die Ziele, und die daraus abgeleiteten Maßnahmen erscheinen mir jedoch logisch schlüssig und erreichbar“, erklärte von Boetticher in Kiel.

Für den Umgang mit den Bundesländern forderte der CDU-Fraktionschef größtmögliche Transparenz und Unterstützung ein:

„Die Bundeswehrreform hat Auswirkungen auf die Bundesländer und auch auf die Kommunen. Das gilt sowohl für den Katastrophenschutz, als auch für mögliche Standortentscheidungen“, betonte von Boetticher.

Die Länder müssten frühzeitig an der konkreten Ausplanung beteiligt werden, um ihre Fachkenntnis einbringen zu können. Darüber hinaus gelte es, Ländern und Kommunen ausreichend Reaktionszeit zu geben.

Im Hinblick auf anstehende Standortentscheidungen zeigte sich von Boetticher für Schleswig-Holstein optimistisch. Betroffene Kommunen müssten jedoch vom Bund in die Lage versetzt werden, die aus dem Abzug von Streitkräften oder Verwaltung entstehenden Lasten zu schultern:

„Die Standorte dürfen mit der Frage der Nachnutzung nicht alleine gelassen werden. Der Bund muss mit den betroffenen Kommunen geeignete Kompensationsmaßnahmen vereinbaren“, forderte von Boetticher.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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