Heiner Rickers

Heiner Rickers
Agrar und Umwelt, Ländliche Räume, Tierschutz

| Nr. 652/13

Bedenken gegen Hundeverordnung bleiben bestehen

Zur heute (4. Dezember 2013) erfolgten zweiten Anhörung im Agrar- und Umweltausschuss zur Novellierung des Gefahrhundegesetezes erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers:

„Auch die heutige zweite Anhörung hat die Bedenken der CDU-Landtagsfraktion gegen den vorliegenden Gestzesentwurf nicht ausräumen können“.

Mit dem vorliegenden Gesetz werde ein bürokratisches und kostenträchtiges Monstrum geschaffen, bei dem nicht endgültig geklärt sei, wer die entstehenden Kosten tragen solle.

Die sogenannten Assistenzhunde seien darüber hinaus im Gesetzentwurf nur unzureichend berücksichtigt.

Zudem spiele das öffentliche Interesse an Prävention und Schutz nur eine untergeordnete Rolle. Künftig werde der Halter dafür die alleinige Verantwortung tragen. Auch die unterschiedliche Handhabung in anderen Staaten – beispielsweise Dänemark - dem Bund und anderen Bundesländern werde die Handhabung des geplanten Gesetzes erschweren.

„Völlig ausgeblendet wird die Tatsache, dass die Beißkraft und damit mögliche Verletzungsgefahren bei einem Dackel ganz anders sind, als bei einem Bullterrier. Der Präventionsgedanke kommt eindeutig zu kurz. Nach wie vor steht für uns der Schutz der Menschen an erster Stelle“, so Rickers

Der Gesetzentwurf sei für die CDU-Fraktion deshalb in dieser Form nicht zustimmungsfähig.“


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