06.06.2013 | Nr. 338/13

Barrierefreiheit ausbauen!

Die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Politik für Menschen mit Behinderungen, Heike Franzen, begrüßte die Forderung des Landesbeauftragten Dr. Ulrich Hase, einen Fonds für Barrierefreiheit einzurichten:

„Nachdem die Koalitionsfraktionen dem Fonds Anfang des Jahres einen Strich durch die Rechnung gemacht haben, freue ich mich, dass nun der Landesbeauftragte unseren Vorschlag für einen Fonds für Barrierefreiheit aufgegriffen hat und für ihn öffentlich eintritt“, so Franzen.

Franzen betonte, dass die CDU-Fraktion an dem Fonds für Barrierefreiheit weiter festhalte, und kündigte an, ihn wieder in die Haushaltsberatungen einzubringen: „Wir wollen erreichen, dass Menschen mit Behinderung den gleichen Zugang zu öffentlichen Landesgebäuden haben wie Menschen ohne Behinderung“, so Franzen.

Voraussetzung für den Fonds sei eine solide Finanzierung. „Wir werden uns die Haushaltseckwerte für 2014 sehr genau anschauen und durchrechnen, wie dieser Fonds auf den Weg gebracht werden kann, ohne dass das Land dafür zusätzliche Schulden aufnehmen muss“, erläuterte Franzen.

In diesem Zuge warnte Franzen davor, die künftigen Mehreinnahmen von rund 60 Millionen Euro, mit denen aufgrund der notwendigen Anpassung des Länderfinanzausgleiches zu rechnen ist, vorzeitig für neue Landesausgaben zu verplanen.

„Ich kann gut nachvollziehen, dass die zusätzlichen Millionen, die Schleswig-Holstein nach der Volkszählung erwarten kann, viele Begehrlichkeiten wecken. Auch in der Opposition steht die CDU jedoch für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, unterstrich Franzen.