| Nr. 519/12
Aus gesparten Zinsen Sondervermögen für Krippenausbau, Hochschul- und Landesstraßensanierung einrichten
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat im Rahmen ihrer heutigen (27. November 2012) Sitzung beschlossen, bereits realisierte Einsparungen aus dem Haushaltsvollzug 2012 für einmalige Investitionen in den Bereichen Krippenausbau sowie Hochschul- und Landstraßensanierung einzusetzen:
„In diesem Jahr werden 70 Millionen Euro weniger Zinsen ausgegeben, als noch im Mai bei der Fortschreibung der Finanzplanung zu erwarten war. Diesen Spielraum wollen wir nutzen, um einmalige Investitionen im Krippenausbau sowie in der Hochschul- und Landesstraßensanierung vorzunehmen“, erklärte Callsen in Kiel.
Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion sehe vor, ein Sondervermögen zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung in Höhe von 25 Millionen Euro einzurichten. Das Sondervermögen „Sanierung Landesstraßen“ soll 15 Millionen Euro umfassen. Wie von SPD, Grünen und SSW vorgeschlagen, werde außerdem ein Sondervermögen „Hochschulsanierung“ im Umfang von 30 Millionen Euro geschaffen.
Die CDU bleibe damit auch in der Opposition ihrem Kurs treu, für zusätzliche Investitionen ausschließlich bereits realisierte Einsparungen aufzuwenden. Dies geschehe dort, wo es den Menschen im Land am meisten hilft.
„Die gewaltigen Sanierungsstaus in diesen Bereichen sind bekannt. Indem wir dort investieren, entlasten wir zugleich die Haushalte der kommenden Jahre. Darüber hinaus unterstützen wir die Kommunen beim absehbaren weiteren Ausbau der Krippenplätze“, betonte Koch.
Demgegenüber senke der Haushaltsentwurf der Regierungsfraktionen im kommenden Jahr die Investitionsquote ab, um Mittel für konsumtive Ausgaben umzuschichten.
„Diese Politik belastet die kommenden Haushalte zusätzlich, weil notwendige Sanierungsmaßnahmen nicht bezahlt werden. Stattdessen wird Geld ausgegeben, dass keine nachhaltige Wirkung entfaltet“, so Callsen abschließend.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
