Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 648/13

Auf brüchigen Fundamenten baut man kein Haus

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat nach dem heutigen (04. Dezember 2013) Bericht des Innenministers im Innen- und Rechtsausschuss ihre Forderung nach einem Neustart der Reform des kommunalen Finanzausgleichs bekräftigt:

Der Minister hat Fehler des Gutachters bei der Datengrundlage für die Einnahmen der Kommunen zugeben müssen. Allerdings war dazu eine Intervention des Rechungshofes notwendig, weil seine eigenen Experten den Fehler übersehen hatten. Wenn das Gutachten schon in diesem Punkt Fehler hat, dann sind weitere Fehler mehr als wahrscheinlich. Auf brüchigen Fundamenten baut man kein Haus, begründete Nicolaisen ihre Forderung.

Zudem sei nicht nachvollziehbar, wie der Minister zu dem Ergebnis komme, die Gesamtmittel im Finanzausgleich seien ausreichend. Denn im Wahlkampf sei seine Partei mit der Forderung nach einer Rückführung des 120 Millionen-Eingriffs durchs Land gezogen.

„Breitner macht damit sich und seinen Ministerpräsidenten unglaubwürdig. Manchmal ist die Notbremse der einzige Weg. Diese sollte der Minister jetzt ziehen und das Projekt zurück auf Anfang stellen. Die CDU wird sich einer konstruktiven Mitarbeit nicht verschließen. An aussichtsloser Flickschusterei werden wir uns aber nicht beteiligen, so Nicolaisen abschließend

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