Energiepauschale | | Nr. 371/22
Auch grenzpendelnde Studierende unterstützen
Anlässlich des heute eingereichten Koalitionsantrags „Auch grenzpendelnde Studierende unterstützen“ (Drs. 20/554), erklärt der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus:
„Vollmundig hat der Bund angekündigt, Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler mit einer Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro zu entlasten. Nachdem der Bund diese Gruppen nun schon seit Wochen warten lässt, zeigt sich, dass an die Gruppe der grenzpendelnden Studentinnen und Studenten, also jene, die in Deutschland wohnen, aber im EU-Ausland studieren, bei der Auszahlung der Energiepreispauschale gar nicht gedacht wurde.
Zusammen haben Bund und Länder in den vergangenen Wochen daran gearbeitet, ein gemeinsames Konzept für die Auszahlung an Studierende und Fachschüler zu finden. Dabei hat sich die Landesregierung bereits auf Bundesebene auch für eine Lösung für Studierende und Fachschüler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein, aber Studienort im EU-Ausland, die vom Bundesprogramm bisher nicht berücksichtigt werden, eingesetzt.
Sollte der Bund nicht in der Lage oder willens sein, auch dieser Gruppe in dieser schwierigen Situation unter die Arme zu greifen, dürfen diese Studentinnen und Studenten nicht die Leidtragenden sein. Für diesen Fall wird das Land einspringen, die Lücke des Bundes schließen und diesen Studentinnen und Studenten mit einem Landesprogramm helfen“, so Balasus.
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Max Schmachtenberg
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