Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 398/13

Asylverfahren effektiv gestalten

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen die Notwendigkeit eines effektiven Asylverfahrens bekräftigt.

Angesichts der steigenden Zahlen von Asylanträgen ist es erforderlich, dass die Verfahren effektiv geführt werden, um für das Land und für die Betroffenen zügig Rechtssicherheit herzustellen. Dies bedeutet einerseits, dass offensichtlich unbegründete Anträge zügig abgelehnt werden müssen, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Andererseits muss aber auch sichergestellt sein, dass diejenigen, die schutzbedürftig sind und die Voraussetzungen auf Asyl erfüllen, schnellstmöglich einen gesicherten Status erhalten“, erklärte Damerow in Kiel.

Die CDU-Abgeordnete betonte, dass die erhöhten Bewerberzahlen gerade auch die Kommunen vor gesteigerte Herausforderungen stellten. Das Land müsse daher seine Möglichkeiten nutzen, diesen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu helfen.

„Angesichts einer so deutlichen Zunahme der Asylbewerber erwarte ich vom Innenminister ein klares Konzept. Geld allein reicht nicht. Die Kommunen müssen wissen, was das Land für dieses Geld von ihnen konkret erwartet“, forderte Damerow. Dies sei umso notwendiger, als SPD, Grüne und SSW sich im Koalitionsvertrag auf eine Schließung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg verständigt hätten.

„Wo wollen SPD, Grüne und SSW zukünftig mit den Abschiebehäftlingen hin? Angesichts einer Verdoppelung der Bewerberzahlen wird deren Zahl vermutlich nicht sinken. Auch diese Frage muss deshalb geklärt werden“, forderte Damerow.

Die CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass die Steigerung der Erstattungsleistungen um neun Millionen Euro exakt einem Drittel der bisher veranschlagten Mittel entspreche.

„Ich erwarte vom Minister im anstehenden Haushaltsverfahren eine nachvollziehbare Begründung für diese Steigerung“, so Damerow.

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