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Anstehende Fragen müssen jetzt zügig geklärt werden
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat Energiewendeminister Robert Habeck nach der heutigen (16. Januar 2014) Ablehnung der Berufung gegen den Entzug der Genehmigung des Atommüll-Zwischenlagers am stillgelegten AKW Brunsbüttel aufgefordert, die anstehenden Fragen in dieser Situation zügig zu klären:
„Selbstverständlich ist jetzt vor allem der Betreiber in Zugzwang. Da in der Kernenergie jedoch nichts ohne die Genehmigung der Aufsichtsbehörden passiert, wird es ganz erheblich auf diese ankommen. Habeck muss dafür sorgen, dass der Betreiber das Urteil möglichst schnell umsetzen kann.“
Habeck sei jedoch ebenso in der Pflicht, die Alternativen zu Brunsbüttel zur Lagerung der zusätzlichen Castoren aus Sellafield aufzuzeigen, sowie die Fragen der Bevölkerung vor Ort zu beantworten, was dieser Gerichtsentscheid für sie bedeute, erklärte Magnussen. Auch die betroffenen Kreisverwaltungen müssten sich auf die anstehenden Aufgaben schnellstmöglich vorbereiten. Wichtig sei darüber hinaus Klarheit darüber welche Kosten in dem anstehenden Verfahren von wem zu tragen seien.
„Vielleicht war es ja ein Fehler, Gorleben so schnell aufzugeben?“, fragt Magnussen.
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Max Schmachtenberg
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