Tobias von der Heide (ehemaliger Abgeordneter)

Vollverschleierung | 15.08.2019 | Nr. 298/19

Anhörung zum Thema Vollverschleierung findet bundesweit Beachtung

Tobias von der Heide, bildungs- und kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (15.08.2019) am Rande der Sitzung des Bildungsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtages zur Anhörung zum Thema Vollverschleierung:

„Die schriftliche Expertenanhörung anlässlich des Jamaika-Antrages zum Thema Vollverschleierung ist nun abgeschlossen. Es ist eine der größten Anhörungen in der Geschichte des schleswig-holsteinischen Landtages. Die Eingaben zeigen, dass eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Vollverschleierung der richtige Weg ist, um am Ende zu guten Entscheidungen in dieser Frage zu kommen.

Die Eingaben, die uns erreicht haben, sind sehr unterschiedlich. Insgesamt ergibt sich ein ausgeglichenes Bild zwischen Befürwortern und Kritikern für ein Verbot von Vollverschleierung. Aus den Eingaben ergibt sich, dass die Anhörung bundesweit Beachtung findet und auch für andere Bundesländer Impulse für die Befassung mit diesem Thema ergibt. Die Stellungnahmen begrüßen, dass diese breite Debatte geführt wird. Bei diesem Thema ist ein sensibles und gründliches Vorgehen wichtig. Wir fühlen uns daher in unserem Vorgehen bestärkt.

Für uns wird daraus deutlich, dass wir in Schleswig-Holstein einen Handlungsbedarf haben. Dieser betrifft aus unserer Sicht nicht nur den Hochschulbereich, sondern auch den Schulbereich. Besonders die juristischen Stellungnahmen machen deutlich, dass jede Regelung in Bildungseinrichtungen zum Umgang mit Vollverschleierung immer einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Gerade Stellungnahmen von Praktikern aus der Religions- und Migrationsarbeit zeigen uns, dass wir absehbar mit vermehrten Fällen von Vollverschleierung an Bildungseinrichtungen rechnen müssen und es nicht bei Einzelfällen bleiben wird. Wir sollten unsere Bildungseinrichtungen mit diesem Thema nicht alleine lassen.“