| Nr. 391/07

Alleiniger Hintergrund der Vertagung im Finanzausschuss sind fraktionsinterne Beratungen

Zur Vertagung der Beratung des Ausführungsgesetzes zum Glückspielstaatsvertrag im gestrigen Finanzausschuss und der diesbezüglichen Pressemitteilung Nr. 07-448 der Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold, erklärt der Pressesprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Hundertmark:

„Soweit die Abgeordnete Heinold die Bedenken des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann Wadephul aus dessen Pressemitteilung vom 10. Oktober (Nr. 07/378) hinsichtlich einer Notifizierungspflicht für die Ausführungsgesetze der Länder zitiert, ist darauf hinzuweisen, dass diesen Bedenken durch zwei Streichungen im Gesetz mittlerweile Rechnung getragen wurde. Darauf hat Innenstaatssekretär Lorenz in seinem Schreiben vom 30.10.07 (Umdruck 16/2521) jetzt hingewiesen. Die Vertagung um eine Woche hatte allein den Hintergrund, die weiteren Ausführungen aus der erwähnten Stellungnahme des Innenministeriums fraktionsintern beraten zu können. Das ist parlamentarischer Alltag.“

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