Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 074/13

Alle sind vom Innenminister enttäuscht – der FAG-Entwurf gehört endlich ins Altpapier!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, forderte Innenminister Andreas Breitner heute (13. Februar 2014) anlässlich der öffentlichen Kritik der vier kreisfreien Städte erneut auf, seine FAG-Pläne zu begraben:

„Mit seiner Reform der Reform will der Innenminister nun auch den Städten die versprochenen Millionen wieder abnehmen. Kein Wunder, dass jetzt auch die Städte Alarm schlagen. Der Innenminister hat es nun endgültig geschafft, dass alle kommunalen Gruppen unzufrieden sind“, so Nicolaisen.

Die Abgeordnete wies darauf hin, dass es niemanden mehr gebe, der den Entwurf wirklich nachvollziehen könne. Dazu schaffe das Innenministerium noch weitere Verwirrung, indem es bei den bisherigen Berechnungen das Jahr 2013, bei der aktuellen Änderung aber das Jahr 2014, zugrunde gelegt habe. Zudem hätten auch die Städte deutlich gemacht, dass es erforderlich sei, den Finanzbedarf im kommunalen Finanzausgleich insgesamt zu ermitteln und den Kommunen Spielräume für die Wahrnehmung der Selbstverwaltung zu eröffnen.

„Auch bei der aktuellen Änderung am Entwurf bleibt das Innenministerium die Antwort schuldig, auf welche Berechnungsgrundlage es seine Ergebnisse stützt. Dies könnte daran liegen, dass es eine solche gar nicht gibt. Es ist zu vermuten, dass man erst die Zahlen ausgewürfelt hat und nun nachträglich versucht, eine Berechnungsgrundlage zu finden.

Herr Breitner, sehen Sie es doch endlich ein: Es gibt nur einen Ort, wo der FAG-Entwurf noch etwas Gutes bewirken kann und das ist im Altpapier!“, so Nicolaisen.

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