Heimaufsicht | 08.05.2016 | Nr. 214/2016

Alheits zögerliches Handeln ging und geht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat Sozialministerin Kristin Alheit nach der heutigen (09. Mai 2016) Sondersitzung des Sozialausschusses ihr zögerliches Handeln vorgeworfen:

„Der heutige Bericht der Ministerin hat einmal mehr gezeigt, wie sehr Alheits zögerliches Handeln zu Lasten der Kinder und Jugendlichen geht“, sagte Rathje-Hoffmann.

So habe sie erneut die Praxis verteidigt, wonach es in Schleswig-Holstein keine unangemeldeten anlasslosen Überprüfungen gebe. Dies habe Alheit mit der geltenden bundesgesetzlichen Regelung begründet.

Rathje-Hoffmann wies darauf hin, dass die in Schleswig-Holstein angewandte strenge Auslegung der bundesgesetzlichen Regelung umstritten sei. Es gebe durchaus Juristen, die beispielsweise nach vorangegangenen Beanstandungen unangemeldete Prüfungen auch ohne konkreten Anlass für rechtmäßig hielten. Die Ministerin müsse deshalb entscheiden, ob der Schutz der Kinder und Jugendlichen, oder die Absicherung des Verwaltungshandelns an erster Stelle stehen.

„Ich fordere Alheit auf, endlich dem Kindeswohl Priorität einzuräumen“, so Rathje-Hoffmann.

Dies gelte auch für das Handeln innerhalb des Ministeriums. So sei auch mehr als ein Jahr nach dem Beginn der Friesenhof-Affäre die neue Kinder- und Jugendhilfeverordnung noch nicht in Kraft.

„Auch hier fehlt offenbar die nötige Entschlossenheit der Ministerin, innerhalb ihres Hauses für die nötige Prioritätensetzung zu sorgen. Dieser Erlass hätte längst kommen müssen“, so die CDU-Abgeordnete.

Rathje-Hoffmann betonte, dass Zögern der Ministerin sei auch im konkreten Fall einmal mehr deutlich geworden. So habe sie Widersprüche zwischen den Aussagen ihrer Heimaufsicht und den Aussagen aus Hamburg einfach ohne nachvollziehbare Begründung für nicht existent erklärt.

„Eine um das Kindeswohl besorgte Ministerin wäre diesen Widersprüchen nachgegangen und hätte sie transparent aufgeklärt“, so Rathje-Hoffmann.