Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

03.04.2013 | Nr. 197/13

Albigs unsolidarisches Besoldungsdiktat ist das Gegenteil von Dialog

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat heute (03. April 2013) die Unterstützung seiner Fraktion für die Online-Petition gegen die von Ministerpräsident Torsten Albig angekündigten Pläne angekündigt, den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst nicht auf die Beamte zu übertragen:

„Die heute eingereichte Online-Petition zeigt deutlich, was Schleswig-Holsteins Beamte von der Art und Weise halten, wie der Ministerpräsident seinen Dialog führt“, erklärte Callsen.

Ministerpräsident Albig sei mit dem peinlichen Versuch, dieses Besoldungsdiktat als „solidarischen Weg“ umzudeuten, krachend gescheitert.

„Die Begründung der Online-Petition gibt dem Ministerpräsidenten klare und eindeutige Antworten darauf, wie seine Mitarbeiter den Albig-Weg finden: Er ist ein unsolidarischer Angriff auf die Tarifautonomie mit dem Ziel, die einzelnen Beschäftigungsgruppen gegeneinander auszuspielen“, so Callsen.

Mit seinen blumigen Worten wolle Albig lediglich vertuschen, dass er die Beamten die Rechnung für die Erfüllung der zahlreichen Wahlgeschenke von SPD, Grünen und SSW an ihre Klientel bezahlen lassen wolle. Dabei würden die Gebote der amtsangemessenen Besoldung und des Gleichheitsgrundsatzes in eklatanter Weise mit Füßen getreten. Zusätzliche Verantwortung solle nach dem Willen der Landesregierung künftig nicht mehr mit zusätzlicher Besoldung einhergehen.

Die CDU-Fraktion weise Albigs Behauptung, eine Eins-zu-Eins-Übertragung sei aus Haushaltsgründen nicht möglich, entschieden zurück. Die CDU-geführte Vorgängerregierung habe die Tarifabschlüsse immer zeit- und wirkungsgleich übernommen, und gleichzeitig die Gesamtausgaben des Landes senken können:

„Albig setzt andere Schwerpunkte: Er erhöht die Ausgaben des Landes in zwei Jahren um sieben Prozent. Nachdem SPD, Grüne und SSW ihre Klientel bedient haben, bleibt für die Landesbediensteten allerdings nicht mehr genug übrig“, so Callsen.

Besonders hart gingen die Petenten zu Recht mit Albigs Vorgehensweise ins Gericht.

„Wir haben schon länger die Erfahrung gemacht, dass Reden und Handeln bei diesem Ministerpräsidenten nicht zusammen passen. Albig versteht unter einem Meinungsaustausch, dass seine Gesprächspartner ihre Meinung widerspruchslos durch seine ersetzen. Es ist gut, dass dies nicht länger akzeptiert wird“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.