Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 290/13

Albigs Illoyalitätsvorwurf ist ein weiterer Tiefpunkt der Regierung im Umgang mit ihren Beamten

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat den Illoyalitätsvorwurf von Ministerpräsident Torsten Albig gegen dessen Spitzenbeamte wegen deren Teilnahme an einer Demonstration gegen sein Besoldungsdiktat scharf kritisiert.

„Dieser Vorwurf ist ein weiterer Tiefpunkt im Umgang der Albig-Regierung mit ihren Beamten“, so Callsen.

Das Verhalten dieser Landesregierung gegenüber ihren Beamten sei an Illoyalität des Dienstherren gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zu überbieten, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Gespräche zwischen Regierung und Mitarbeitervertretern werden nur zum Schein geführt. Getroffene Vereinbarungen zwischen Regierung und Gewerkschaften werden einseitig aufgekündigt. Die Beamten werden gezielt getäuscht und unter Druck gesetzt. In einer Demokratie ist es ihr Recht, sich gegen so ein illoyales Verhalten ihres Arbeitgebers zu wehren“, so Callsen.

Er bezog sich damit auf Erkenntnisse des CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch aus der Akteneinsicht zum Besoldungsdiktat, und auf Zeitungsberichte, nach denen die Landesregierung die Widersprüche von 1800 Beamten unter Verweis auf den Klageweg zurückgewiesen haben soll, anstatt einen Musterprozess abzuwarten.

Bezeichnend sei, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in all diesen Fragen abgetaucht seien.

„Dialog kommt nur in den Reden der Regierenden vor. Wenn es wirklich Dinge zu besprechen gibt, dann lassen Albig und Co. auf Anfrage erklären“, so Callsen.

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