Albig und Habeck sollen die Verhandlungspause nutzen, um endlich ihre Arbeit zu machen

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat die schleswig-holsteinische Landesregierung aufgefordert, sich in der Frage der Zwischenlagerung von Castoren in Schleswig-Holstein endlich an die eindeutige und überparteiliche Beschlusslage des Landtages zu halten. Auch müsse bis zur Neuaufnahme der Verhandlungen endlich geklärt werden, wer in dieser Frage die Position der Landesregierung vertritt.

„Durch den heute erreichten Kompromiss haben Albig und Habeck Zeit zur Abstimmung des Regierungskurses. Die ist offensichtlich auch bitter nötig“, erklärte Callsen.

So habe am Montag Ministerpräsident Albig selbst Lubmin als dritten Standort in Betracht gezogen. Heute habe Habeck Bundesumweltminister Altmeier vorgeworfen, Lubmin ins Gespräch gebracht zu haben.

„Das darf nicht wieder passieren. Diese Landesregierung macht sich lächerlich“, erklärte Callsen in Kiel.

Fast stündlich überböten sich Habeck und Albig mit öffentlichen unabgestimmten Vor- und Ratschlägen an den Bundesumweltminister. Es sei kein Wunder, dass angesichts dieser dilettantischen Verhandlungsführung nun auch Brokdorf mit ins Gespräch gekommen sei. Die Landesregierung habe Glück, dass der Kompromiss nun eine Verschiebung der Zwischenlagerfrage vorsehe.

„Durch ihre Verhandlungsführung haben Albig und Habeck in dieser sensiblen Frage den unter Mitwirkung der Opposition erreichten Konsens im Land gefährdet“, so Callsen.

Die Landesregierung sei vom Landtag nicht mit einer Blankovollmacht zur Verhandlung ausgestattet worden. Vielmehr seien mit dem Beschluss (Drs. 18/778) klare Bedingungen für eine Zwischenlagerung gestellt worden. Die Landesregierung sei mit der Prüfung der Erfüllung dieser Bedingungen beauftragt worden.

„Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie endlich die Aufträge des Landtages abarbeitet, und nicht durch ständige unbedachte Äußerungen weitere Nebenschauplätze eröffnet. Mit der CDU Schleswig-Holstein wird es in Brokdorf keine Castoren aus Sellafield oder Le Hague geben. Wir haben da eine klare Haltung.“, stellte Callsen klar.

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