Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 150/14

Albig und Breitner haben sich blamiert

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (14. März 2014) Beratung im Bundesrat zur „Doppelpassinitiative“ der Landesregierung als Beleg für den bloßen Populismus des Vorstoßes bezeichnet.

„Bei der Vorstellung sprach Innenminister Breitner selbst schon davon, sein Vorschlag sei mit vornehmer Zurückhaltung aufgenommen worden. Angesichts der heutigen Blamage war das noch sehr zurückhaltend formuliert. Dieser Vorstoß ist als blanker Populismus entlarvt worden“, erklärte Damerow in Kiel.

Selbst ihre eigene Bundespartei habe Albig und Breitner eine eindeutige Abfuhr erteilt. Der ausgewogene Kompromiss im Koalitionsvertrag von CDU und SPD und der darauf aufbauende Gesetzentwurf der Bundesregierung würden am Ende zu einer sachgerechten Rechtslage führen.

Durch ihr jetziges Verhalten diskreditiere die Landesregierung nur Schleswig-Holsteins Stellung als zuverlässiger Partner des Bundes. Dies könne nicht im Interesse des Landes sein. Damerow forderte Albig und Breitner vor diesem Hintergrund auf, nicht länger von Kiel aus die Große Koalition in Berlin zu torpedieren.

„Wer auf Bundesebene einen Koalitionsvertrag mit unterschreibt, der kann diesen nicht ständig über Länderinitiativen in Frage stellen. Es ist gut, dass die Mehrheit der SPD-Ministerpräsidenten diese Charakterschwäche von Albig und Breitner nicht teilt“, so Damerow.

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