Haushaltspolitik | 26.05.2016 | Nr. 241/16

Albig-Regierung macht Tempo beim Geldausgeben und bremst bei Kostensenkungen

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat angesichts der heute (27. Mai 2016) vom Landesrechnungshof vorgestellten Bemerkungen 2016 auf die Diskrepanzen in der Haushaltspolitik der Albig-Regierung hingewiesen:

„Wann immer es um zusätzliche Ausgaben geht, prescht die Albig-Regierung flott nach vorn. Neue Kostensenkungsmaßnahmen beschließen SPD, Grünen und SSW gar nicht erst. Und die Umsetzung bereits beschlossener Verwaltungsvereinfachungen fährt diese Regierung gegen die Wand. Das Ergebnis sind massive Ausgabensteigerungen, die sich bei der nächsten konjunkturellen Delle nicht mehr ausgleichen lassen werden“, erklärte Koch in Kiel.

Der Landesrechnungshof zeige auf, dass die Ausgaben im vergangenen Jahr mit einem Anstieg von über 7 Prozent so stark gewachsen seien, wie seit über 20 Jahren nicht. Zugleich würden die Bemerkungen des Landesrechnungshofes deutlich machen, dass bei konsequentem Regierungshandeln Ausgaben gebremst werden könnten, ohne dass sich daraus negative Auswirkungen auf die Menschen ergäben.

„SPD, Grüne und SSW sind bis heute nicht bereit, mit der Eingliederungshilfe den größten und am schnellsten steigenden Einzelposten des Haushaltes auf seine wirtschaftliche Verwendung hin überprüfen zu lassen. Die Modernisierung der Personalverwaltung kommt ebenso wenig voran, wie das E-Government. In keinem dieser Bereiche werden Kostensenkungen voran getrieben – kein Wunder, dass die Ausgaben explodieren“, so Koch.

Dieser ungebremste Anstieg der Ausgaben bei gleichzeitigem Verzicht auf Einsparungen sei die Ursache dafür, dass an den entscheidenden Stellen das Geld für Investitionen oder erforderliches zusätzliches Personal fehle.

„SPD, Grüne und SSW haben es versäumt, Kern- und Zukunftsaufgaben klar zu definieren und sich auf diese zu konzentrieren. Wer überall Geld ausgibt und nirgendwo einspart, der darf sich nicht wundern, wenn die gravierenden Probleme bei Bau und Planung von Verkehrswegen, bei der Inneren Sicherheit und der Unterrichtsversorgung an den Schulen ungelöst bleiben“, so Koch.