Daniel Günther
Ministerpräsident

Flüchtlingspolitik | | Nr. 499/15

Albig lässt die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts der gestern (05. November 2015) gescheiterten Verhandlungen zwischen Land und Kommunen über die Finanzierung der Flüchtlingskosten scharf kritisiert:

„Offensichtlich will die Landesregierung auf Kosten der Kommunen Geld aus den Flüchtlingsmitteln des Bundes einbehalten. Diese Verhandlungslinie werden die Minister nicht ohne Zustimmung des Regierungschefs einnehmen. Das ist die persönliche Verantwortung des Ministerpräsidenten“, erklärte Günther in Kiel.

Albig werde damit wortbrüchig. Er habe bislang behauptet, die Flüchtlingshilfe der Kommunen werde an fehlendem Geld nicht scheitern. Besonders perfide sei jedoch, dass sich Albig in der Flüchtlingspolitik immer wieder über ein würdeloses Geschacher um Geld auf Bundesebene beschwert habe. Er selbst lasse jetzt jedoch die in der Flüchtlingshilfe engagierten Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern.

„Jeder weiß, mit welcher moralischen Keule Albig gearbeitet hätte, wenn die Verhandlungen bei der Bundeskanzlerin über die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ergebnislos abgebrochen worden wären. An diesem Anspruch muss er sich jetzt messen lassen“, sagte Günther. Nun trete ein, wovor die CDU-Fraktion gewarnt habe: „Die Kommunen werden die Enden bei der Aufstellung ihrer Haushalte nicht zusammen bekommen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

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