Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 654/13

Ab heute stehen Schleswig-Holsteins Unternehmer unter Generalverdacht

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer Johannes Callsen hat das heutige (05. Dezember 2013) in Kraft treten des Korruptionsregisters scharf kritisiert:

„Ab heute stehen Schleswig-Holsteins Unternehmer unter Generalverdacht. Das Korruptionsregister ist Ausdruck des tiefen Misstrauens von SPD, Grünen und SSW gegen privates Unternehmertum. Darüber hinaus schafft es einen unnötigen und völlig überzogenen bürokratischen Aufwand für unsere öffentlichen Verwaltungen“, erklärte Callsen.

SPD, Grüne und SSW wollten den Eintrag in das Korruptionsregister
bereits vornehmen, während ein Gerichtsverfahren laufe. Für die Unternehmer im Land gelte die Unschuldsvermutung künftig demnach nicht mehr. Sie würden bereits im Verdachtsfall an den Pranger gestellt.

Callsen erinnerte an die im Rahmen der Anhörung laut gewordenen Mahnungen der Fachleute der Landesregierung. So hatten der Generalstaatsanwalt ebenso wie das Landeskriminalamt vor erheblichem bürokratischen Aufwand gewarnt, und auch die Rechtmäßigkeit des Gesetzes angezweifelt.

„SPD, Grüne und SSW haben einmal mehr die Warnungen ihrer Fachleute in den Wind geschlagen. Das ist zum Schaden für unser Land“, so Callsen abschließend.

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