14.05.2014 | Nr. 262/14

A20 ist das beste Konjunkturprogramm für die Westküste

Der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat heute (14. Mai 2014) Verkehrsminister Meyer für seine folgenlose Ankündigungspolitik scharf kritisiert:

„Die Landesregierung entlarvt sich mit Ihrer bloßen Ankündigungspolitik als unglaubwürdig. Damit verunsichert sie Menschen und Wirtschaft insbesondere an der Westküste in gleichem Maße. Die Landesregierung muss ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen.“

Anfang des Jahres habe Verkehrsminister Meyer eine Landesplanungsgesellschaft für die A20 angekündigt, fünf Monate später sollte es dann doch lieber eine Bundesgesellschaft sein. Hinzu kämen die abwegigen populistischen Forderungen von Ministerpräsident Albig und Verkehrsminister Meyer, wie beispielsweise der Schlagloch-Soli oder der Drei-Stufen-Plan. Gebraucht werde stattdessen ein verlässlicher Zeitplan.

„Verkehrsminister Meyer kann offensichtlich die Infrastrukturprojekte für Schleswig-Holstein in seinem Haus nicht vernünftig zu Ende planen. Es kann nicht sein, dass bei der A20 seit 2001 die Linienbestimmung abgeschlossen ist, aber für keinen weiteren Meter Baureife vorliegt.“

Herr Meyer mache sich immer noch mehr Gedanken über die Finanzierung von Straßenbauprojekten, als über die Schaffung von Baurecht in seinem Verantwortungsbereich. Für das Geld seien jedoch andere zuständig, die Landesregierung müsse sich um die Planung kümmern. Es sei fahrlässig, ständig zu erklären, dass bis 2017 kein Autobahnkilometer in Schleswig-Holstein gebaut werden könne.

„Insbesondere bei den Bürgern und Unternehmern an der Westküste macht sich Frust breit, besonders in Bezug auf den Ausbau der A20 in Richtung Westen. Sie fühlen sich von dieser Landesregierung nicht ernst genommen in einer Situation, in der die Arbeitslosigkeit an der Westküste steigt und die Immobilienpreise auf dem Land fallen. Das ist eine psychologische Geisterfahrt dieser Landesregierung“, so Arp.