Modellregion Schlei | | Nr. 57/20
TOP 11: Wir kümmern uns um die Probleme an der Schlei
Es gilt das gesprochene Wort!
Über die Schlei haben wir hier im Landtag schon häufiger diskutiert. Zuletzt im Herbst letzten Jahres, als es um den Bericht zum Umweltzustand der Schlei ging. Der Bericht hat noch einmal deutlich gemacht, dass sich die Schlei in einem schlechten ökologischen Zustand befindet. Das ist nicht nur schlecht für die Wasserqualität der Schlei, sondern schadet auch dem Ruf der Schleiregion für den so wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus. Handeln tut also Not – und deshalb danke ich der Landesregierung und den Partnern in der Regierungskoalition, dass wir gemeinsam und ganzheitlich dieses Problem endlich angehen.
Der Bericht zeigt auch die drei wesentlichen Probleme der Schlei:
Hohe Nährstoffkonzentration im Gewässer, die Ablagerung von Faulschlamm auf dem Grund der Schlei und die Altlasten der ehemaligen Teerpappenfabrik im Wikingeck.
Eine Lösung kann also nur gelingen, wenn alle drei Problemkreise gemeinsam betrachtet und gelöst werden.
Deshalb begrüße ich die Bemühungen aus der Region selbst, im Rahmen eines Integrierten Schleiprogrammes einen gemeinsamen Beitrag zur Reduktion der Nährstoffeinträge zu leisten. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass am Runden Tisch Schlei alle Akteure mitwirken. Denn auch durch diese Zusammenarbeit und technische Nachrüstungen ist es ja bereits gelungen, die Nährstoffeinträge zu reduzieren.
Auch die Landwirtschaft und der Bauernverband sind aktiv und konstruktiv dabei, um gemeinsame Lösungen für die Schlei zu entwickeln. Das Interesse etwa bei Beratungsangeboten für den Gewässerschutz ist groß. Und auch die von der Bundesregierung bereitgestellten Gelder für Investitionen in neue Techniken der Güllelagerung und Gülleausbringung sind ein wichtiger Beitrag.
Dies alles zu einem Pilotprojekt „Modellregion Schlei“ zu bündeln, dies vom Land zu unterstützen und möglichst auch Bundesmittel einzuwerben, ist ein richtiger Weg. Mit Flächenankäufen allein aber wird es nicht getan sein, Bevormundung wäre der falsche Weg. Entscheidend ist, dass dies partnerschaftlich mit der Landwirtschaft, mit der Fischerei, Tourismus, Naturschutz und Kommunen umgesetzt wird. Dabei müssen alle potentiellen Verursacher berücksichtigt werden.
Deshalb ist der Naturpark Schlei auch der richtige Partner, um dies zu koordinieren.
Das zweite Problem sind die Faulschlammablagerungen auf dem Grund der Schlei. Hier ist es wenigstens gemeinsam gelungen, dass die Ablagerungsrate seit den 1980er Jahren um etwa die Hälfte zurückgegangen ist – jedenfalls eine positive Tendenz. Für die Schlei kommt es aber auch darauf an, den bereits vorhandenen Faulschlamm zu reduzieren. Auch dieser Herausforderung wollen wir uns stellen. Deshalb soll im Rahmen dieses Modellprojektes auch geprüft werden, wie die Faulschlamm-Problematik gelöst werden kann.
Das drängendste Problem allerdings ist die Sanierung der Altlasten im Bereich Wikingeck in Schleswig.
Hier geht es um die Hinterlassenschaften eines Gaswerkes und einer Teerpappenfabrik, die den Boden und das Wasser der Schlei belasten.
Kreis und Stadt bemühen sich seit längerem um eine Lösung – und in der Region gibt es den klaren Willen, dass es zu einer Sanierung der gesamten Fläche durch Bodenaustausch kommen muss. Dabei reden wir über einen Betrag von mindestens 14 Mio. Euro.
Die Eigentumsverhältnisse sind komplex, die Rechtslage ist komplex. Seit einiger Zeit wissen wir, dass der Bund Eigentümer der Wasserfläche ist. Deshalb habe ich bereits im September für eine gemeinsame Lösung aller Beteiligten aus Stadt, Kreis, Land und Bund appelliert. Gerade der Bund steht hier in einer wichtigen Verantwortung.
Ich freue mich, dass wir mit diesem Antrag ein klares Bekenntnis für eine solche gemeinsame Lösung ablegen und dies als Land auch unterstützen - damit es möglichst zügig zu einer Sanierung der Altlasten am Schleswiger Wikingeck kommen kann.
Dieser Antrag „Modellregion Schlei“, den CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP heute dem Landtag vorlegen, ist ein klares Bekenntnis zur Sanierung der Schlei. Es ist die klare Botschaft, dass wir uns um die drängenden Probleme an der Schlei kümmern und dabei unterstützen.
Ein solches klares und umfassendes Bekenntnis zur Sanierung der Schlei hat es bisher noch nicht gegeben – und deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel