Haushalt | | Nr. 5/20
Nur Vorhaben auf den Weg bringen, die dauerhaft finanzierbar sind
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärte zum heute (10.01.2020) durch Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss 2019:
„Der von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellte vorläufige Jahresabschluss 2019 weist aufgrund der guten Konjunktur und der soliden Haushaltsführung einen Überschuss von 570 Mio. Euro aus.
Jetzt heißt es, klug mit diesem Überschuss umzugehen. Richtig ist, 100 Millionen Euro für die Schuldentilgung einzusetzen. Versäumnisse im Ausbau der Infrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten sind allerdings auch Schulden. Deshalb ist es folgerichtig, den Großteil des Überschusses in das Sondervermögen IMPULS zu stecken, um für den Ausbau der Infrastruktur im Land gerüstet zu sein: Digitalisierung und Klimaschutz werden die Finanzen des Landes in hohem Maße in Anspruch nehmen.
Deswegen müssen wir den Überschuss dazu nutzen, die versteckte Verschuldung und damit den Sanierungsstau im Land abzubauen. Damit sorgen wir für die Zukunft vor und fördern mit einer immer besser werdenden Infrastruktur unsere Wirtschaft und damit auch unseren Wohlstand im Land.
Trotz des erfreulichen Überschusses muss dort weiterhin mit großer Zurückhaltung gearbeitet werden, wo mit hohen Folgekosten zu rechnen ist. Wir können nur Vorhaben auf den Weg bringen, die dauerhaft finanzierbar sind. Nur so lässt sich generationengerechte Haushaltspolitik umsetzen.“
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Max Schmachtenberg
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