S4 | | Nr. 147/19
(TOP 21) Keine Traumschlösser mehr, jetzt muss gebaut werden!
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
meine Damen und Herren,
Schleswig-Holstein ist keine Modelleisenbahnlandschaft in der jeder Hobby-Verkehrsminister in seinem Keller oder auf dem Dachboden Züge dort fahren lassen kann wo er oder sie es will. Wir leben in einem Rechtsstaat und haben uns an die Vorgaben des Planungsrechtes zu halten. Das schließt Bürgerbeteiligung und Vorschläge für Alternativrouten nicht aus.
Ich sage aber ganz deutlich: Wir müssen irgendwann auch mal Ergebnisse liefern. Irgendwann muss man zu einer Trasse stehen, einen eingeschlagenen Weg gehen! Der schleswig-holsteinische Landtag und die Hamburger Bürgerschaft haben sich unzählige Male über die S4 ausgetauscht, die Planungen begrüßt und Gelder zur Verfügung gestellt. Wir haben da eine Verantwortung übernommen, der wir auch gerecht werden müssen. Dauerhaftes Abwägen ohne zu einer Entscheidung zu kommen bringt uns nichts. Gegenargumente und Druck von Betroffenen müssen wir auch aushalten. Wir müssen daher zu Entscheidungen stehen und Entscheidungen durchsetzen. Wer es allen recht machen will - wird in diesem Land weder eine Bahnstrecke noch eine Straße geschweige denn ein Gewerbegebiet, einen Hafen oder einen Flughafen errichten oder erhalten können.
Mehrere Millionen sind in die Planungen geflossen. Seit über zehn Jahren wird dieses Projekt in der Region vorangetrieben und diskutiert. Diverse Trassenverläufe wurden geprüft. Gerade hat der Landtag hier weitere Mittel für die Realisierung der S4 bereitgestellt.
Die Politische Botschaft ist klar: Die S4 wird auf der Vorzugstrasse – auf der sie geplant ist – auch gebaut werden.
Ja, es gibt eine Bürgerinitiative vornehmlich auf Hamburger Gebiet, die sich für eine Verlagerung an die A1 ausspricht. An der Autobahn wohne keiner, die Bahn würde keinen stören und daher sei die A1 der Schiene die hervorragende Alternativtrasse. Das klingt schön. Wie so oft werden dabei aber unliebsame Gegenargumente weggelassen. Doch die Aussagen zur A1 der Schiene gehen an der Realität vorbei.
Die Gemeinde Barsbüttel und die Gemeinde Großhansdorf lägen direkt an der Strecke. Eine Neubaustrecke würde diese beiden Orte massiv treffen und direkt durch Wohngebiete geben müssen. Die Alternativplanung ohne Störung von Anwohnern ist daher ein Traumschloss. Die Jamaika-Koalition ist sich einig, dass in diese Traumschloss nicht eingezogen wird. Wir wollen die S4, wir brauchen die S4 und wir werden alles dafür tun, dass die S4 nun endlich auch mal gebaut wird.
Ich danke daher dem Kollegen Dr. Tietze, dass er die Position hier eben nochmal sehr deutlich klargestellt hat.
Der Antrag der SPD Fraktion ist inhaltlich fast identisch, wir haben nur einen Alternativantrag eingebracht, um auch die Mär zu beenden, dass außer der Vorzugstrasse keine anderen Trassenverläufe geprüft worden wären. Die Trassendiskussion ist lange abgeschlossen und sollte von uns nun heute auch nicht wieder aufgemacht werden.
Wir sollten uns bei dem Projekt S4 auch nicht von Zeitungsberichten hochschrecken lassen, hier ist eine gewisse Besonnenheit gefragt.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel