Claus Christian Claussen
Ausschussvorsitzender Wirtschaft

Strafvollzug | 01.03.2019 | Nr. 093/19

Personalbedarfsanalyse wird Klarheit bringen

Zur heutigen Berichterstattung zur Lage in den Justizvollzugsanstalten erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Claus Christian Claussen:

„In den vergangenen Monaten haben wir verschiedene Justizvollzugsanstalten des Landes besucht, vor Kurzem auch die JVA Kiel. In den Gesprächen vor Ort mit den Mitarbeitern und den Anstaltsleitungen haben wir feststellen müssen, dass die Belegung in unseren Justizvollzugsanstalten zunehmend angespannter wird. Die Zahlen sind jedoch erst in 2018 gestiegen. Der vorherige Trend war stark abnehmend. Gleichwohl kann auf Grund der großen Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter der Vollzug im Rahmen des rechtlich Zulässigen weiterhin bewältigt werden.

Das Justizministerium arbeitet schon jetzt an einer Personalbedarfsanalyse. Sobald die Ergebnisse vorliegen, gilt es zu prüfen, ob auch das Strafvollzugsgesetz überarbeitet werden muss. Als CDU-Fraktion sehen wir uns mit unserer Kritik an dem Gesetz durchaus bestätigt. Wir haben nicht nur eine Verantwortung für die Gefangenen, sondern vor allem auch für diejenigen, die vor Ort tagtäglich ihren Dienst in einem schwierigen Umfeld für unsere Gesellschaft leisten. Ihnen gilt unser Unterstützung und der Dank für die tägliche Arbeit. Wir sehen uns auch in unserer Haltung bestätigt, keine JVA-Standorte zu schließen.“