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Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Elternbeitragsfreies drittes KiTa-Jahr soll zum August 2009 kommen

Mit Verwunderung hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, heute auf Äußerungen der schleswig-holsteinischen Sozialministerin Gitta Trauernicht in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (Seite 5) reagiert, in denen Trauernicht den gebührenfreien KiTa-Platz als „mittelfristiges Ziel“ bezeichnet hat: „Die CDU-Landtagsfraktion wird wie angekündigt bereits im Februar…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

CDU-Innenminister setzen richtige Schwerpunkte!

Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat heute die Beschlüsse der Innenminister und -senatoren der Union in Wiesbaden (11. Januar) als richtige Schwerpunktsetzung für die Bekämpfung insbesondere der Jugendkriminalität bezeichnet: „Wir machen deutlich, dass engagierte Präventionsarbeit und konsequentes…
Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter) |

Fortgesetzter Stillstand der Kernkraftwerke hat dramatische Auswirkungen auf den Landeshaushalt

Der finanzpolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat sich heute (10. Januar 2008) betroffen über die aus der fortgesetzten Abschaltung der Kernkraftwerke resultierenden Einnahmeausfälle gezeigt. „Über die fehlenden Einnahmen in Höhe von 12,7 Millionen Euro allein aus der Oberflächenwasserabgabe wurde gestern und heute nur so am Rande berichtet. Für den…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

SPD-Plan macht Strom zum Luxusgut!

Zum heutigen Pressegespräch der SPD „Kohlendioxid reduzieren, auf Kohle und Kernkraft verzichten“ (Nr. 004/2007) erklären der umweltpolitische Sprecher und der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein und Manfred Ritzek:„Wenn die schleswig-holsteinische SPD ihre Pläne durchsetzt, wird für die kleinen Leute Strom zur Luxusware. Jede Politik, die die Strompreise nach oben treibt,…
Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) |

Wiesbadener Erklärung setzt auch für Schleswig-Holstein die richtigen Schwerpunkte!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat heute die Beschlüsse der „Wiesbadener Erklärung“ des CDU-Bundesvorstandes begrüßt und die SPD aufgefordert, sich einer inhaltlichen Diskussion der Maßnahmenkataloge zu stellen. „Die CDU setzt auch für 2008 die richtigen Schwerpunkte: Wir wollen weiterhin Wachstum und Beschäftigung stärken, wir stellen eine sinnvolle Familienpolitik in…
Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) |

2007 war ein gutes Jahr für Schleswig-Holstein

Zum Jahresende 2007 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:„2007 war ein gutes Jahr für Schleswig-Holstein. Die Wirtschaft wächst stabil und unsere Unternehmen stellen wieder mehr Arbeitskräfte ein. Wir hatten im November die niedrigste Arbeitslosenquote seit 12 Jahren und noch einmal 16.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr.“Im Jahr 2007 sei…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Werner Kalinka zieht positive Bilanz zur Verwaltungsreform

Nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka tragen die in der Koalition beschlossenen Regelungen zur Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform die deutliche Handschrift der CDU. „Wer die Vereinbarungen im Koalitionsausschuss und im Kabinett mit den Beschlüssen des CDU-Landesparteitages vergleicht, kann viele Gemeinsamkeiten in der Gesamtlinie und auch in Detailfragen erkennen“, erklärte Kalinka heute…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Erlass konkretisiert Ladenöffnungszeitengesetz

Zum Erlass des Wirtschaftsministeriums zum Ladenöffnungszeitengesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Für die CDU-Landtagsfraktion hat der Sonntagsschutz einen hohen Stellenwert. Daher begrüßen wir den Erlass des Wirtschaftsministeriums, der insbesondere die Sonntagsöffnungen nach § 5 des Ladenöffnungszeitengesetzes regelt. Mit dem Erlass wird der…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Eine gute Idee hat viele Mütter und Väter…

Zu dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom Freitag, als einen Teil des Ausgleichs für den Wegfall des Elternanteils an den Schülerbeförderungskosten den Kommunen eine Million Euro pro Jahr zusätzlich aus der Feuerschutzsteuer zur Verfügung zu stellen, und der diesbezüglichen Pressemitteilung von Lothar Hay und Thomas Hölck (Nr. 255/2007 vom 17.12.2007) erklärt der innenpolitische Sprecher der…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Mittelstandsfonds wichtiges Signal für mittelständische Betriebe

Zum heute von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann vorgestellten Mittelstandsfonds erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:Mit dem neuen Mittelstandsfonds setzt die CDU-geführte Landesregierung ihren Kurs Mittelstand im Mittelpunkt eindrucksvoll fort und verbessert weiter die Wettbewerbschancen kleiner und mittlerer Betriebe in Schleswig-Holstein. Der im Rahmen des…

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