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Wilfried Wengler (ehemaliger Abgeordneter)

Wilfried Wengler (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 22: Die schleswig-holsteinische Praxis ist verhältnismäßig

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortAbschiebungshaft gehört zu den wahrhaften Reizthemen der Ausländerpolitik. Festzustellen an dem Vorstoß der FDP-Fraktion ist, dass nicht die Abschiebungshaft als solche in Zweifel gezogen wird. Daher freue ich mich, dass die FDP auch in Schleswig-Holstein nicht der Versuchung erliegt, die Notwendigkeit der Abschiebungshaft als Instrument der Aufenthaltsbeendigung…
Herlich Marie Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete)

Herlich Marie Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 27: Grün geführte Debatte zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortZu der heute von den Grünen angezettelten Diskussion um ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren erklärte die naturschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese: „Die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt hat nichts Neues gebracht“. Minister Dr. Christian von Boetticher habe das bisherige Verfahren in einem sehr sorgfältigen und…
Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) |

Wir stärken den Standort Schleswig-Holstein - Eine Brücke in unsere Zukunft

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortAusdauer und ein fester Wille setzen sich durch: mit Kabinettsbeschluss vom 14. Dezember 1999 hat sich die schleswig-holsteinische Landesregierung für die Realisierung einer festen Fehmarnbeltquerung ausgesprochen.Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein vom 16. April 2005 ist sie als prioritäres Projekt fest geschrieben worden, im…
Torsten Geerdts (ehemaliger Abgeordneter)

Torsten Geerdts (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 6 + 9 : Wir setzen das Staatsziel Kinderschutz um!

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortVor einem guten Vierteljahr haben wir an dieser Stelle eine lebhafte Debatte über die Aufnahme des Schutzes von Kindern und Jugendlichen als Staatsziel in unsere Landesverfassung geführt. In meinem damaligen Wortbeitrag habe ich für die CDU-Landtagsfraktion unterstrichen, dass wir dieses Staatsziel mit konkreten politischen Initiativen unterfüttern müssen, die…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 5a+b: Tariftreuegesetz: Guter Kompromiss für Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortTariftreueregelungen werden in den einzelnen Bundesländern sowie in der Wirtschaft durchaus unterschiedlich bewertet. Während einige Bundesländer Tariftreuegesetze haben, und auch einzelne betroffene Wirtschaftsbranchen dafür sind, hat erst kürzlich ein Gutachten in Nordrhein-Westfalen auch die Kehrseite solcher vergabefremder Kriterien deutlich gemacht. Neben…
Niclas Herbst (ehemaliger Abgeordneter)

Niclas Herbst (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 6: Signal für den Kinderschutz

Die Aufnahme des Schutzes von Kindern in die Landesverfassung bezeichnete der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Niclas Herbst, MdL, in seiner heutigen Rede als „Auftrag an uns alle, den Kinderschutz künftig noch ernster zu nehmen!“Er lobte dabei die bisherigen Aktivitäten des Sozialministeriums, insbesondere den Kinder- und Jugendaktionsplan.Auch das heute in erster Lesung behandelte…
Niclas Herbst (ehemaliger Abgeordneter)

Niclas Herbst (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 31: Erfolgsstory Gramark

Zur Diskussion um den Erhalt der deutsch-dänischen Arbeitsvermittlung „Gramark“ erklärt Niclas Herbst, MdL:„Gramark ist eine Erfolgsstory. Die guten Zahlen bei der Vermittlung von Arbeitskräften im deutsch-dänischen Grenzgebiet sprechen eine deutliche Sprache“. Man wolle jetzt diskutieren, wie Arbeitssuchende auch nach dem baldigen Auslaufen des Projekts weiterhin informiert und vermittelt werden…
Frauke Tengler (ehemalige Abgeordnete)

Frauke Tengler (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 8: Wir begrüßen nach der Anhörung die Stringenz und Klarheit des Gesetzentwurfs

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortMit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens geht Schleswig-Holstein zusammen mit den Nachbarländern einen entscheidenden Schritt zum Schutz der Nichtraucher. Und dieses ist der überwiegende Teil unserer Bevölkerung. 75 % der Deutschen rauchen nicht!Die hoch emotional geführte Debatte erweckte zeitweilig den Eindruck,…
Thomas Stritzl (ehemaliger Abgeordneter)

Thomas Stritzl (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 10: Das Ziel ist die erfolgreiche Therapie mit anschließender Entlassung

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortZunächst möchte ich der Ministerin für den ausgewogenen Gesetzentwurf danken. Schließlich ist der Maßregelvollzug ein verfassungsrechtlich hoch sensibler Bereich. Auf der einen Seite geht es um die Gewährleistung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die von dem im Maßregelvollzug befindlichen Personen ausgehenden Gefahren geschützt werden…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Dieser Weg ist der Beste für alle Beteiligten

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion; Hans-Jörn Arp, hat die heutige Einstellung des Verfahrens zur Vergabe des Bahnnetzes Ost begrüßt. „Die Bereitschaft des Verkehrsministeriums, beiden Bietern noch einmal ein neues Angebot in einer Frist von 12 Tagen zu ermöglichen, ist richtig“. Arp betonte, er sei nach wie vor der Überzeugung, dass das Vorgehen des Ministeriums auch einer…

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