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Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Prüfung der Veräußerung von neun der im Landesbesitz befindlichen Gewässer entspricht Verabredungen der Koalition

Zur Diskussion über die Prüfung der Veräußerung von neun der im Landesbesitz befindlichen Gewässer erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein, und die naturschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese:Seit zwei Jahren ist es Beschlusslage der Landesregierung, auf der Grundlage des Schlie-Berichts zur Einsparung von Verwaltungskosten…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Ladenöffnungszeitengesetz durch Erlass konkretisieren

Angesichts der aktuellen Debatte über die Auslegung des Ladenöffnungszeitengesetzes hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, für einen ergänzenden Erlass der Landesregierung ausgesprochen.In der Beratung über das Ladenöffnungszeitengesetz habe die CDU-Landtagsfraktion deutlich gemacht, dass die Sonntagsruhe ein hohes Gut darstelle, und Sonntagsöffnungen daher die…
Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) |

Kurs gehalten!

Der Vorsitzende der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat heute (14. November) die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene begrüßt. „Die unfinanzierbaren „Wünsch-Dir-Was-Beschlüsse“ der SPD-Parteitage wurden unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu verantwortungsvollem Regierungshandeln für mehr Arbeitsplätze: Der Beitrag zur…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Verabschiedet sich die SPD von der Verwaltungsreform?

Mit Verwunderung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, heute auf Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Andreas Breitner zur Verwaltungsstrukturreform reagiert. „Der Widerstand der SPD-Basis, insbesondere in Neumünster, gegen die Verwaltungsstrukturreform zeigt offensichtlich Wirkung bei der SPD-Spitze. Unter…
Frauke Tengler (ehemalige Abgeordnete)

Frauke Tengler (ehemalige Abgeordnete) |

Neues Förderprogramm unterstreicht Stellenwert der Familienfreundlichkeit in Schleswig-Holstein

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und die familienpolitische Sprecherin Frauke Tengler haben das heute (12. November) von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann vorgestellte Förderkonzept für familienfreundliche Personalpolitik begrüßt. „Dass dies im Bereich der Wirtschaftspolitik gelungen ist, zeigt deutlich den Schwerpunkt der CDU-geführten Landesregierung auf, die Vereinbarkeit…
Jürgen Feddersen (ehemaliger Abgeordneter)

Jürgen Feddersen (ehemaliger Abgeordneter) |

Tourismuskonzept für Schleswig-Holstein wird angenommen

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Feddersen, hat sich anlässlich des heutigen (12. November) Jahrestages der Neuausrichtung des schleswig-holsteinischen Tourismus beeindruckt von der hohen Akzeptanz des Konzepts durch die touristischen Akteure gezeigt: „Ganz offensichtlich hat die schleswig-holsteinische Tourismusbranche auf die von Minister Austermann angestoßene strategische…
Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter) |

Verfassungsmäßiger Haushalt 2010 ist möglich

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat heute (8. November) die ersten Ergebnisse der Steuerschätzung begrüßt. „Nach diesen Ergebnissen erscheint unser Ziel für das Jahr 2010, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen, erreichbar“. Zwar handele es sich um eine Schätzung, die immer Risiken mit sich bringe, erklärte Sauter vor allem mit Blick auf die nach unten…
CDU-Fraktion

Leitlinien der Landesfamilienpolitik Beschluss der CDU-Landtagsfraktion vom 6. November 2007

Als Ergänzung zur Pressemitteilung 392/07 vom 6. November 2007 folgt der komplette Text der Leitlinien der Landesfamilienpolitik der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:Leitlinien der LandesfamilienpolitikBeschluss der CDU-Landtagsfraktion vom 6. November 2007Die Familien stehen im Mittelpunkt der Arbeit der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Sie sind das Fundament unserer Gesellschaft.…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Reformen auch in Schleswig-Holstein fortsetzen

Zum Jahresgutachten 2007/2008 „Das Erreichte nicht verspielen“ des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:Der Titel des Gutachtens „Das Erreichte nicht verspielen“ zeige den richtigen Weg: Erfolgreiche Reformmaßnahmen dürften nicht zurückgedreht werden. „Auch für…
CDU-Fraktion

CDU-Landtagsfraktion beschließt elternbeitragsfreies, drittes Kindergartenjahr ab August 2009 – Haushalt 2010 muss verfassungsmäßig sein

Kiel, 6. November: Die schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktion wird im Februar 2008 einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes und elternbeitragsfreies drittes Kindergartenjahr vorlegen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Koalitionspartners SPD soll diese Regelung zum August 2009 in Kraft treten: „Damit setzen wir erneut einen klaren Bildungs- und familienpolitischen Schwerpunkt und halten unser Versprechen,…

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