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Stegner missbraucht die Föderalismusreform zu parteipolitischer Polemik

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat heute (07. März) mit Erstaunen auf eine sechs(!)- seitige Pressemitteilung des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, zum Thema „Föderalismusreform“ reagiert, die sich im Wesentlichen mit Stegners Interpretation der jüngeren schleswig-holsteinischen Geschichte seit dem zweiten Weltkrieg befasste:…
Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) |

Möglichkeiten des E-Governments sind Schrittgeber für die Verwaltungsstrukturreform

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat heute (06. März) auf der CeBit in Hannover gefordert, die technischen Möglichkeiten des E-Governments von Beginn an in die Umstrukturierung der Verwaltungsprozesse in Schleswig-Holstein einzubeziehen: „Es ist enorm, was E-Government bietet und was sich im Vergleich zum letzten Jahr alles getan hat. Wenn wir das alles in…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Sicherheitslage insgesamt stabil – Kampf gegen Jugendkriminalität verstärken

Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat Innenminister Lothar Hay heute in dessen Absicht bestärkt, entschlossen gegen die Jugendkriminalität vorzugehen: „Ich teile uneingeschränkt die Ansicht des Ministers, dass wir in Schleswig-Holstein grundsätzlich eine stabile Sicherheitslage haben. Die Mitarbeiter der…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Weiterer Beleg für erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat die heute bekannt gewordenen Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung in Schleswig-Holstein begrüßt: „Der deutliche Rückgang der Unternehmensinsolvenzen um 17 Prozent ist ein weiterer Beleg für die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der letzten Jahre“.Jede verhinderte Insolvenz erhalte auch Arbeitsplätze für die Bürgerinnen und…
Susanne Herold (ehemalige Abgeordnete)

Susanne Herold (ehemalige Abgeordnete) |

EVIT aussetzen – unsere Lehrkräfte brauchen Zeit zur Umsetzung der Reform

Die bildungspolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold, hat heute angeregt, die „Evaluation im Team“ (EVIT) an Schleswig-Holsteins Schulen angesichts der zur Zeit stattfindenden Reformen zu überdenken. „Die Umsetzung der anstehenden Schulreformen erfordern jetzt die ganze Kraft unseres Lehrpersonals: Es geht unter anderem um die flexible Eingangsphase, die…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

BUND soll Ross und Reiter nennen!

Hartmut Hamerich, forstpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat heute (05. März) die Unterstellungen des BUND Schleswig-Holstein hinsichtlich einer angeblich drohenden „Waldverwüstung“ im Bereich der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten entschieden zurückgewiesen. Hamerich betonte, dass die schleswig-holsteinische Landesforstanstalt selbstverständlich dem Grundsatz der nachhaltigen…
Sylvia Eisenberg (ehemalige Abgeordnete)

Sylvia Eisenberg (ehemalige Abgeordnete) |

CDU-Fraktion besucht alle schleswig-holsteinischen Berufsschulen

Die Abgeordneten der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag werden in den kommenden Tagen und Wochen alle Berufsschulen im Land besuchen. Dies gab die berufsschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Eisenberg, heute (03. März) in Kiel bekannt.„Wir wollen damit deutlich machen, wie wichtig uns die Berufsschulen als dritte Säule des Bildungswesens in Schleswig-Holstein sind“, erklärte Eisenberg.…
Susanne Herold (ehemalige Abgeordnete)

Susanne Herold (ehemalige Abgeordnete) |

Zentralabitur ermöglicht bessere Vergleichbarkeit der Schulbildung

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold, hat heute (03. März) den Start des Zentralabiturs in Schleswig-Holstein begrüßt:Die bessere Vergleichbarkeit der Leistungen und damit einhergehend eine größere fachliche Leistungsgerechtigkeit komme insbesondere den Schülerinnen und Schülern zugute. In diesem Jahr würde mit dem Zentralen Abitur begonnen. Nächstes Jahr würden auch…
Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 7: Aufsicht und Regulierung des Rundfunkmarktes werden angepasst

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDer Zehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist am 19. Dezember letzten Jahres in der Ministerpräsidentenkonferenz unterzeichnet worden. In der Geschichte der Rundfunkänderungsstaatsverträge gab es viele Verträge, die mit weitreichenden Veränderungen für die Rundfunkteilnehmerinnen und –teilnehmer, aber auch für die betroffenen Organisationen und Gremien…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 28 und 29: Reißerische Panikmache hilft nicht weiter

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortAuf Veranlassung alliierter Dienststellen wurden in der unmittelbaren Nachkriegszeit schätzungsweise 60.000t Kampfstoffmunition außerhalb deutscher Hoheitsgewässer versenkt. Augenzeugenberichte deuten darauf hin, dass bei den Transporten aus der sowjetischen Besatzungszone heraus bereits vor Erreichen der Versenkungsstellen Kampfstoffmunition über Bord geworfen…

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