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Manfred Ritzek

Manfred Ritzek |

Steinbrücks Absage stinkt zum Himmel

Mit völligem Unverständnis hat der energie- und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, die Absage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf den schleswig-holsteinischen Vorstoß zur Landstromversorgung von Schiffen in Häfen zur Kenntnis genommen und dem schleswig-holsteinischen Europaminister Uwe Döring (SPD) den Rücken gestärkt: „Steinbrücks Absage stinkt im wahrsten…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Wir sind ein Stück vorangekommen

Als „konkreten Schritt“ zu einer umfassenden Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein hat die CDU-Landtagsfraktion die Kabinettsaussagen zur Aufgabenkritik, Aufgabenverlagerungen und Bürokratieabbau bewertet. CDU-Fraktionschef Dr. Johann Wadephul und der Abgeordnete Werner Kalinka: „Jetzt steht ein Grundgerüst für die weitere Entwicklung. Wir werden jeden Einzelvorschlag sorgfältig prüfen, bewerten und –…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Tragfähige Lösung

Der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, hat die heutige Kabinettsentscheidung, den Landeswald in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen, als eine dauerhaft tragfähige Lösung bezeichnet.„Damit werden die Landesforsten auf eine sichere finanzielle Basis gestellt und Privatisierungsbestrebungen überflüssig. Darüber hinaus werden Gemeinwohlleistungen des Waldes und…
Jürgen Feddersen

Jürgen Feddersen |

Nägel mit Köpfen!

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Feddersen, hat die heute von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann und dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Jürgen Goecke, gemeinsam vorgestellte Qualifizierungsoffensive im Tourismus begrüßt:„Wirtschaftsministerium und Bundesagentur für Arbeit arbeiten hier Hand in Hand. Sie…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Einbürgerungskompromiss nicht gefährden!

Zur Forderung von Innenminister Dr. Ralf Stegner in der „Bild am Sonntag“ vom 22.04.2007, eine regelmäßige doppelte Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert.„Durch die Einführung einer regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit würde die Integration von Ausländerinnen und Ausländern nicht…
Thomas Stritzl

Thomas Stritzl |

Was in drei bis vier Jahren richtig sein wird, ist es heute auch schon!

Anlässlich der Äußerungen des Schleswig-Holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden und Innenministers Dr. Ralf Stegner im FOCUS vom 23.04.2007, private Wettanbieter in Deutschland in drei bis vier Jahren zu zulassen, erklären Thomas Stritzl, MdL (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Hans-Jörn Arp, MdL:„Wir begrüßen die Äußerungen des Innenministers, der auch Landesvorsitzender der SPD…

Dr. Axel Bernstein |

101 Fragen als Handlungsgrundlage für Schleswig-Holstein

Seit einigen Monaten ist der Klimawandel in aller Munde. Besonders die Berichte des UN-Klimarates - der zweite Teil wurde kurz vor Ostern vorgestellt - haben die breite Öffentlichkeit wachgerüttelt. Fazit der Berichte ist, dass ein Klimawandel kaum noch aufzuhalten ist, wir ihn aber abmildern müssen, um klimatische Verwerfungen einzudämmen.„Hektischer Aktionismus führt da aber nicht weiter. Was wir zunächst…
Thomas Stritzl

Thomas Stritzl |

Thomas Stritzl zum Jahresbericht des Generalstaatsanwaltes des Landes Schleswig-Holstein sowie zur Einsetzung eines Anti-Korruptionsbeauftragten

In erster Linie gilt mein Dank den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die trotz zunehmender Arbeitsverdichtung mit hohem Engagement arbeiten. Welch großes Arbeitspensum die Ermittlungsbehörden bearbeiten müssen zeigt der kontinuierliche Anstieg der Verfahren in Schleswig-Holstein, die von rund 286.000 Ermittlungsverfahren im Jahre 1998 auf rund 305.000 Ermittlungsverfahren im Jahr 2006 angewachsen sind.…
Thomas Stritzl

Thomas Stritzl |

„Effektiver Spielerschutz auch in einem liberalisierten Markt möglich!“

„Die heute von Herrn Minister Faltlhauser öffentlich wiedergegebene Einschätzung, dass nur ein umfassendes Monopol den notwendigen Spielerschutz gewährleisten kann, wird weder den von uns vorgelegten alternativen Vorstellungen für ein liberalisierten Sportwettenmarkt gerecht, noch steht es im Einklang mit den Empfehlungen der Kommission zum Bereich Sportwetten, welche 2005 von der Ministerpräsidentenkonferenz…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Das Ergebnis bleibt offen

„Die heutige Kenntnisnahme der Landesregierung zu den allgemeinen Grundsätzen des Innenministers für mögliche neue Kreisgebietsstrukturen beinhaltet für den weiteren Prozess keine Überraschung. Es wird nichts verbaut, es werden keine unumstößlichen Fakten geschaffen. Mit gutem Willen aller Beteiligten wird es möglich sein, auf dem eingeschlagenen Weg weiter voranzukommen. Das Ergebnis bleibt offen. Wir…

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