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Wilfried Wengler (ehemaliger Abgeordneter)

Wilfried Wengler (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 3 u. 5: Demokratische Beratungen ernst nehmen

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Die SPD-Fraktion hat mit der Drucksache 17/88 einen Entwurf für ein neues Denkmalschutzgesetz vorgelegt. Allerdings bleibt festzustellen, dass uns dieser Entwurf auf den 23. September 2008 zurückwirft, nämlich den Regierungsentwurf der letzten Legislaturperiode. Es fehlen jedoch jegliche Anhaltspunkte, dass die Ergebnisse der umfangreichen Anhörungen der…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 12: Rechte und Pflichten gehören zusammen

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Wir sind uns natürlich der gesellschaftlichen und rechtlichen Verantwortung bewusst, Maßnahmen und gesetzliche Veränderungen gegen die bislang herrschende Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebenspartnerschaften in Schleswig-Holstein einzuleiten.Nicht erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober diesen Jahres, das…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 2 und 13: Es besteht keine Notwendigkeit für eine Verbandsklage

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Es besteht nach wie vor keine Notwendigkeit zur Einführung einer Verbandsklage!In der Regierungserklärung haben wir bereits Schlagworte zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft gehört wie:Bürokratieabbau, schlanker Staat, Förderung des Mittelstandes, Schleswig-Holstein alsansiedlungsfreundlichster Standort.Das sind Dinge, die durch ein…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

zu TOP 4: SPD-Antrag nichts weiter als Zeitverschwendung

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Im Gesetz zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Bestimmungen vom 13. April 2007 heißt es in Artikel 5: „Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe e (§184 Abs. 5 des Landesverwaltungsgesetzes) tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.Kiel, 13. April 2007Peter Harry Carstensen,…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

zu TOP 25: SPD-Antrag verfehlt die Zielsetzung

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Der Antrag der SPD-Fraktion entspricht im Wesentlichen dem, was die SPD bereits im Bundestag und in anderen Landesparlamenten beantragt hat. Insoweit führen wir eine Debatte mit weitgehend bekannten Argumenten, allerdings an einem anderen Ort.Nach Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird die Altersteilzeit offenbar nicht mehrheitlich von…
Dr. Michael von Abercron (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Michael von Abercron (ehemaliger Abgeordneter) |

Novellierung schafft Rechtssicherheit

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Stellen Sie sich vor, im Februar 2010 wird in Ihrer Gemeinde ein neuer B-Plan aufgestellt. Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) hat dazu Auflagen erteilt, weil Teile dieses Gebietes wertvolle ökologische Flächen umfassen. Der Vorhabenträger hat dazu als Ausgleich mit einem Grundeigentümer Absprachen getroffen, um einen Ausgleich über ein Ökokonto zu…
Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Beauftragten für Mittelstand und Integrationsfragen werden der politischen Schwerpunktsetzung des Landes Gesicht und Stimme geben!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat die heutige Kabinettsentscheidung über die Ernennung je eines Beauftragten für Integrationsfragen und für den Mittelstand zum 01. Januar 2010 begrüßt:„Die Integration und die Mittelstandsförderung sind entscheidend für das Wirtschaftswachstum und damit die Zukunft unseres Landes. CDU und FDP haben sie…

Tobias Koch |

Seit der Regierungsübernahme der CDU wurden über 500 Stellen im Landesdienst abgebaut

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat das Ergebnis der heutigen Beratungen des Finanzausschusses über den Stellenabbau in der letzten Legislaturperiode begrüßt:„Selbst die Opposition musste anerkennen, dass seit der Regierungsübernahme der CDU im Jahr 2005 über 500 Stellen im Landesdienst abgebaut wurden“, so Koch.Dies sei vor allem vor dem…

Tobias Koch |

Finanzausschuss gibt einstimmige Rückendeckung für Carstensens Termin bei der Bundeskanzlerin

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (10. Dezember) einhellige Rückendeckung des Finanzausschusses für die Verhandlungsposition der schwarz/gelben Landesregierung im Hinblick auf die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes begrüßt:„Damit ist klar: Peter Harry Carstensen und Wolfgang Kubicki fahren am Sonntag mit der…
Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter) |

Beschluss des Ältestenrates wird durch Mauerstück auf Regierungsgelände nicht berührt

Zur Aufstellung eines Originalstückes der Berliner Mauer auf dem Gelände der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher:„Das Gedenken an die friedliche Revolution in der DDR und die Überwindung der deutschen Teilung vor 20 Jahren ist wichtig für unser Geschichts- und Demokratiebewusstsein. Ich begrüße deshalb, dass die…

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