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Februar 2024

Rixa Kleinschmit

Rixa Kleinschmit | Aussetzung der Stilllegungspflicht |

Aussetzung der Stilllegungspflicht: Besser spät als nie

Zur heutigen Entscheidung der Bundesregierung, die Aussetzung der 4 % Stilllegungsverpflichtung für das Antragsjahr 2024 zuzulassen, äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Rixa Kleinschmit: „Endlich hat sich die Bundesregierung zur Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung unter GLÖZ 8 durchgerungen. Es ist gut, dass die deutschen Betriebe von der durch Brüssel zugelassene…
Rixa Kleinschmit

Rixa Kleinschmit | Nature Restoration Law |

Das falsche Signal zur falschen Zeit: EU-Parlament billigt Nature Restoration Law

Das gestern vom EU-Parlament beschlossene Nature Restoration Law soll die Wiederherstellung der Natur auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meerfläche der EU regeln. Kritiker würden dadurch eine weitere Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im ländlichen Raum und einen Rückgang der Ernährungssicherheit befürchten. Überdies seien weitere bürokratische Auflagen zu erwarten. Dies sei auch bei der…
Tobias Koch

Tobias Koch | Haushaltsentwurf 2024 |

Erstaunliche SPD-Kehrtwende

Zu den heutigen (28.02.2024) Äußerungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli zeigte sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, erstaunt und verwundert: „Sämtliche von der Landesregierung veranschlagten Notkreditmittel entsprechen den gemeinsam mit der SPD in den letzten Jahren zur Krisenbewältigung getroffenen Beschlüssen. Der Ansatz von rund 1,5 Mrd. Euro für das Jahr 2024 stellt…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Nachschiebeliste |

Die Notlage prägt den Haushalt 2024

Zur Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2024 erklärt der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Nachfolgewirkungen der Corona-Pandemie, die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Folgen der Ostseesturmflut sind die Ursachen für die Notlage, die auch in 2024 maßgeblich den Haushalt prägen. Dabei setzt die Landesregierung die richtigen Schwerpunkte, um die Krisen zu…
Tobias Koch

Tobias Koch | kommunaler Finanzausgleich |

Vorwürfe von Ulf Kämpfer gegen das Land sind haltlos

Zu den falschen Vorwürfen des Kieler Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer, das Land würde einen Sparkurs zulasten der Kommunen betreiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt sollte man erwarten, dass er die normalen Mechanismen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zwischen Land und Kommunen kennt. Von Seiten des Landes wurde keine einzige Zusage gegenüber den…
Anette Röttger

Anette Röttger | Schleswig-Holstein-Musikfestival |

Das SHMF ist Vitamin C für die Seele

Mit dem neuen Symbol einer leuchtend gelben Zitrone, einem Saxofon, zahlreichen strahlenden Musikern und künstlerischen Akteuren rund um den langjährigen Festivalintendanten Christian Kuhnt steht das Programm für das diesjährige Schleswig-Holstein Festival und wurde nun mit dem diesjährigen Schwerpunkt der Musikmetropole Venedig vorgestellt. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion…
Hauke Hansen

Hauke Hansen | Krankenhaustransparenzgesetz |

Lauterbachs Kompromisslosigkeit gefährdet die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Krankenhaustransparenzgesetzes im Bundesrat erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hauke Hansen: „Das Transparenzgesetz ist nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten und verletzt die Planungshoheit der Länder. Das Gesetz hat zu Folge, dass der Bund befähigt wird, Krankenhäuser in Leistungsgruppen zu…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Radverkehrsnetz |

TOP 32: Den Kommunen geben wir mit dem LRVN ein weiteres Planungsinstrument an die Hand

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ein landesweites Radverkehrsnetz (LRVN) gibt es in Schleswig-Holstein seit 2004. Es wurde schon einmal fortgeschrieben und um Schulradwege aktualisiert. Jetzt wird das LRVN nicht einfach fortgeschrieben, sondern neu konzipiert. Und eine Neukonzeption des landesweiten Radverkehrsnetztes ist auch notwendig. Schließlich werden…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuer-Transparenzregister |

TOP 31: Grundsteuererhebung transparent machen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle für Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein und muss verlässlich in bisheriger Aufkommenshöhe erhalten bleiben. Das ist der erste Satz des gemeinsamen Antrages 19/1131 vom 11.12.2018 der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Grünen und der Abgeordneten des…
Martin Balasus

Martin Balasus | Belastungen im Schulalltag |

TOP 26: Psychischen Belastungen und Krankheiten von Schülerinnen und Schülern begegnen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit der Leichtigkeit ist vorbei. Die idyllische, unbeschwerte Kindheit gibt es wohl höchstens noch bei Astrid Lindgren. Heute haben psychische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen deutlich zugenommen. Dies bestätigte das Robert-Koch-Institut im Nachgang der Corona-Pandemie. Aber nicht nur die Wissenschaft kommt…

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