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Juni 2023

Lukas Kilian

Lukas Kilian | Semesterticket |

Schwarz-Grün macht den ÖPNV im Land Schritt für Schritt attraktiver

Zum Start des Deutschland-Tickets für Studierende ab dem 1. Juli und den Neuerungen beim Jobticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian: „Nach dem bundesweiten Start des Deutschland-Tickets hat die Landesregierung jetzt sehr schnell die Weichen gestellt, um zum 1. Juli auch den Bestellvorgang für das Semesterticket-Upgrade zu starten. Studentinnen und Studenten, die ihr Ticket deutschlandweit…
Martin Balasus

Martin Balasus | Lehrkräftegewinnung |

Mehr Lehrkräfte für Mangelfächer gewinnen

Zum heute von Bildungsministerin Karin Prien vorgestellten Sommerpaket aus dem Handlungsplan Lehrkräftegewinnung erklärt der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus: „Wir begegnen dem Lehrkräftemangel in Schleswig-Holstein mit einer umfassenden Strategie. Den ersten Schritt haben wir dazu bereits im Februar getan. Das nun von der Landesregierung vorgestellte Sommerpaket ist ein weiterer wichtiger Schritt in…
Martin Balasus

Martin Balasus | Bildung |

Keine Kürzungen bei Klassenfahrten

Zu den öffentlich erhobenen Vorwürfen, das Land würde bei Klassenfahrten die Reisekosten für Lehrkräfte kürzen, erklärt der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus: „Ich freue mich, dass das Bildungsministerium direkt und unmissverständlich klargestellt hat, dass es keine Kürzungen der Budgets für Klassenfahrten gibt. Die im Haushalt 2023 zugesicherten Mittel stehen wie geplant zur Verfügung. Sollten…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Letzte Generation |

Landespolizei und Strafverfolgungsbehörden haben volle Rückendeckung!

Zum heutigen Besuch von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack auf Sylt und dem Umgang des Landes mit Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Die Innenministerin zeigt mit ihrem heutigen Ortsbesuch auf Sylt und den damit verbundenen Ankündigungen, dass die Landesregierung die Sorgen der Menschen vor…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Frauenhäuser |

Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen durch den Bund weiter finanzieren

„Angesichts der steigenden Anzahl von häuslicher Gewalt in Deutschland, muss die Bundesregierung das Förderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in voller Höhe auch über das Jahr 2024 hinaus fortführen“, fordert die Frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann. „Die Frauenhäuser und die Frauenberatungsstellen brauchen dieses Bundesprogramm dringend, um entsprechend weitere…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Gebäudetyp-E |

Gebäudetyp-E ist die wohl vielversprechendste Initiative zum Bürokratieabbau seit Jahrzehnten

Es ist keine neue Erkenntnis, dass das Bauen im Land, insbesondere auch durch zu hohe bürokratische Hürden immer komplexer und teurer wird. Eine tiefgreifende Lösung hat bisher jedoch gefehlt. Auf diversen Feldern wurde probiert den wachsenden Bürokratiedschungel einzudämmen. In Anbetracht dieser wachsenden Komplexität und der übermäßigen Anzahl von Vorschriften im Baugewerbe, stehen Staat und Gesellschaft…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Letzte Generation |

TOP 36A: Landtag lehnt strafbare Aktionen der „Letzten Generation“ entschieden ab

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder und wieder drängt sich die so genannte ,,Letzte Generation‘‘ durch Protestaktionen in die Öffentlichkeit. Leider handelt es sich dabei regelmäßig nicht um harmlose, friedliche Proteste, sondern um erhebliches strafrechtlich relevantes Verhalten – laut aktuellen Zahlen der Bundesinnenministerin werden der…
Hauke Hansen

Hauke Hansen | Medizinische Versorgung |

Für ein MVZ-Regulierungsgesetz

Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Antrag aus Schleswig-Holstein zur Neuausrichtung der Rahmenbedingungen für Medizinische Versorgungszentren erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen: „Seit Jahren sehen wir einen Trend: Finanzinvestoren kaufen mehr und mehr Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren in unserem Land auf und schränken im Anschluss häufig das Leistungsspektrum - mehr…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Innenministerkonferenz |

IMK-Ergebnisse sind ein Schritt zu mehr Sicherheit auf der Schiene

Zu den Ergebnissen der heute endenden Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Vielen Dank an unsere Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack! Die Ergebnisse, die sie von der IMK aus Berlin mit nach Schleswig-Holstein bringt, sind wichtige Erfolge für mehr Sicherheit, insbesondere in…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Öffentlicher Verkehr |

TOP 26: Wer mehr Öffentlichen Verkehr will, braucht mehr Fachkräfte

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Präsidentin, wer mehr öffentlichen Verkehr will, braucht mehr Fachkräfte. Wir brauchen mehr Busfahrer und mehr Lokführer. Die Personalkrise bei dem Verkehrsdienstleister Erixx, hat es deutlich gezeigt. Die Personaldecke ist dünn, oft zu dünn. Es fehlt allerorts an Fachkräften. Für uns ist klar: Ohne ausreichend Personal in Bussen und Bahnen kann die angestrebte…

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