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Mai 2023

Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kita |

TOP 7/41: Wir handeln kurz- und langfristig, um die Betreuung im Land zu verbessern

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Personalknappheit und die Personalnot in fast allen Kitas im Land ist uns allen bewusst. Deswegen handeln wie jetzt kurz- und langfristig, um die Situation für die Kinder und deren Eltern zu verbessern. Beispielhaft möchte ich hier auf eine Gemeinde aus dem Hamburger Rand verweisen, bei der sich die angespannte Situation besonders verdeutlicht.…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Polizei |

TOP 37: Wir brauchen eine Zahlungspflicht bei Polizeieinsätzen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren, bereits im Dezember des vergangenen Jahres haben wir in diesem hohen Hause über die Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ debattiert. Damals ging es insbesondere um das Beschädigen von Kunstwerken. Und schon damals habe ich gewarnt, dass die Protestaktionen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz…
Hauke Hansen

Hauke Hansen | Krankenhausreform |

TOP 14 ff: Für eine moderne und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrte Frau Ministerin von der Decken, ich möchte mich zunächst für Ihren aufschlussreichen Bericht und die Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium bedanken. So haben wir am Dienstag alle die gemeinsame Presseerklärung mit Bayern und Rheinland-Pfalz gelesen, in der es um das Thema…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Verfassungsschutz |

TOP 12: Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, laut einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigen 5 Prozent der deutschen Bevölkerung Nähe zum Gedankengut der Reichsbürgerszene. Und damit zeigt jeder 20. Deutsche Nähe zu einer Bewegung, die zu rechtsextremen und antisemitischen Einstellungen und Verschwörungstheorien neigt, die teilweise jegliches…
Rasmus Vöge

Rasmus Vöge | Hamburger Hafen |

Entscheidung war überfällig – Bundesregierung hat Vertrauen in den Hafenstandort verspielt

Rasmus Vöge MdL, Sprecher für die maritime Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, zur Entscheidung der Bundesregierung, den Einstieg von COSCO beim HHLA Container Terminal Tollerort (CTT) in Höhe von 24,99 Prozent zu genehmigen: "Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung, den Einstieg von COSCO beim HHLA Container Terminal Tollerort (CTT) bis zu 24,99 Prozent zu ermöglichen. Die…
Anette Röttger

Anette Röttger | Musikschulen |

TOP 16: Förderung von Musikschulen durch ein Musikschulfördergesetz

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich vor wenigen Tagen an der Seite einer älteren Dame in Lübeck das Glockenspiel des Heilig Geist Hospitals hörte, erkannte sie sofort die Melodie, lächelte und stimmte textsicher ein „Komm, lieber Mai und mache die Bäume wieder grün...“ Bei allen Einschränkungen, die das Alter sonst so mit sich…
Martin Balasus

Martin Balasus | PerspektivSchul-Programm |

TOP 9ff: Die Zukunft unserer Kinder liegt in unseren Händen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Zukunft liegt in den Händen der Kinder. Und die Zukunft der Kinder liegt in unseren Händen. Wir alle stellen also die Weichen für die Zukunft unserer Kleinen und Kleinsten. Und das wollen wir natürlich auf die bestmögliche Weise tun, schließlich prägen unsere Entscheidungen von heute ganze Lebenswege und sind…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Betriebsrenten |

TOP 32+33: Das System funktioniert

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir beraten jetzt zwei Anträge des SSW, für die das Land keine Zuständigkeit hat. Gleichwohl – wir wollen uns der Diskussion nicht verschließen und ich möchte folgendes anmerken. 1. Als erstes ist da die Forderung nach einem armutsfesten Mindestlohn, damit soll das Leben bezahlbar bleiben. Das war im Grunde der Ausgangspunkt in der…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Mindestfraktionsgröße |

Landesverfassungsgericht bestätigt unsere Rechtsauffassung

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, den Antrag auf einstweilige Anordnung mit Blick auf die neue Mindestfraktionsgröße in kommunalen Vertretungen abzulehnen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen: „Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, den Antrag der Fraktionen von FDP und SSW auf einstweilige Anordnung abzulehnen, bestätigt unsere Auffassung, dass die von den…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grunderwerbsteuer |

TOP 35: Die Grunderwerbsteuer braucht einen echten Neustart

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Ich freue mich immer sehr, wenn wir über steuerrechtliche Themen hier im Plenum diskutieren können. Von der Erbschaftssteuer bis zur Kaffeesteuer ist bereits viel dabei gewesen, heute geht’s um die Grunderwerbsteuer. Die FDP möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass mögliche Bestrebungen der Bundesregierung zur Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer…

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