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Dezember 2022

Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Herrichtungsrichtlinie |

Wir lassen die Kommunen in dieser Krise nicht alleine

Zur angekündigten Aufstockung der sogenannten Herrichtungsrichtlinie auf insgesamt 18 Millionen Euro erklären der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen und die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Wir lassen die Kommunen in der Krise nicht alleine. Statt ursprünglich 5 Millionen Euro stellt das Land Kreisen, Städten, Ämtern und Gemeinden nun 18 Millionen Euro zur Verfügung, um Unterkünfte für…
Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | Tierschutz |

Tiere sind keine Weihnachtsgeschenke

„Vermutlich steht derzeit auf dem ein oder anderem Wunschzettel zu Weihnachten ein Haustier. Ganz gleich ob ein Hund, eine Katze oder ein anderes Tier, alle Tiere verdienen es, gut überlegt zu sein“, mahnt die tierschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg, wenige Tage vor Weihnachten. So bringe der Kauf eines Haustieres eine langfristige Verantwortung mit sich, weshalb ein…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | KiTa-Politik |

Schwarz-Grün steht für eine zukunftsstarke KiTa-Politik!

Zu dem Haushaltsentwurf für den Bereich KiTa sagt die kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Schwarz-Grün steht für eine zukunftsstarke KiTa-Politik!“ „Zum einen haben wir es geschafft den Fehler der Ampel im Bund, die Förderung von Sprach-Kitas einzustellen, korrigiert, in dem wir als Land einspringen. Zum anderen zeigen die nun bereitgestellten Mittel von fünf…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Sozialer Wohnungsbau |

Landesregierung sichert sozialen Wohnungsbau – über eine Milliarde Euro bis 2026

Die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges - allen voran die steigenden Rohstoffpreise, die Inflation sowie die steigenden Zinsen - sorgen aktuell für große Planungsunsicherheit für viele zukünftige und laufende Bauprojekte. Darunter leidet insbesondere auch der soziale Wohnungsbau. Um den sozialen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein abzusichern, hat die Landesregierung die Neuaufstellung der Sozialen…
Seyran Papo

Seyran Papo | Staatsangehörigkeitsrecht |

TOP 28: Einbürgerung steht nicht am Anfang, sondern am Ende eines Integrationsprozesses

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Thema Zuwanderung ist in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt worden. Das können und dürfen wir uns nicht länger leisten, ob im Bund oder im Land. Der Fachkräftemangel ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit, der demographische Wandel kommt erschwerend hinzu. Um Innovation,…
Martin Balasus

Martin Balasus | Grenzpendelnde Studierende |

TOP 35+36: grenzpendelnde Studierende dürfen nicht die Leidtragenden sein

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, dass der Bund bei Gesetzesvorhaben und Entlastungspakten mal die eine oder andere Gruppe vergisst – das mussten im Sommer schon die Rentnerinnen und Rentner schmerzlich feststellen. Nun traf die schludrige Arbeit der Ampel nicht die älteren Bürgerinnen und Bürger, sondern die Jüngeren. Die Jüngeren, die schon in der…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Finanzierung LNVP |

TOP 17/29/34: Wir werden den ÖPNV im Land ausbauen und attraktiver machen

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede „Wir haben in unserem ÖPNV ein großes Problem mit der Finanzierung. Während wir den ÖPNV ausbauen und attraktiver machen wollen und dafür natürlich zusätzliche Mittel brauchen, wird auch der ÖPNV durch die gestiegenen Energiekosten teurer und darüber hinaus müssen wir als Land 60 Millionen Euro für unseren Anteil am Deutschlandticket tragen. Ja, das Deutschlandticket…
Andrea Tschacher

Andrea Tschacher | Pflege |

TOP 23+33: Pflegende Angehörige leisten unschätzbaren Wert

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die demographische Entwicklung stellt die Betreuung pflegebedürftiger Menschen vor immer größere Herausforderungen. Es ist für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige von größter Wichtigkeit, verlässliche Strukturen zu haben, gut beraten und nicht allein gelassen zu werden. Es ist mir dabei wichtig…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Klimaproteste |

TOP 39: Aktionen der "letzten Generation" kündigen gesellschaftlichen Konsens für mehr Klimaschutz auf

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentinmeine Damen und Herren, am Dienstag kam die Nachricht, dass auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Neuruppin bundesweit Wohnungen von Mitgliedern der so genannten „Letzten Generation“ von der Polizei durchsucht wurden. Der Verdacht lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Meine Damen und Herren,das ist schon ein heftiger Vorwurf, den man sich einmal auf der…
Martin Balasus

Martin Balasus | Kettenverträge |

TOP 16: Qualität und Qualifizierung sind für uns von zentraler Bedeutung

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, eine feste, verlässliche Stelle ist für Lehrerinnen und Lehrer natürlich besser als ein Zeitvertrag. Solche Kettenverträge führen immer wieder zu Frustrationen und deshalb ist es gut, dass wir heute darüber sprechen. Wie so häufig, so steckt auch hier der Teufel im Detail. Es ist nicht immer alles so einfach, wie es…

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