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November 2022

Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Verbot von Bargeld |

Bargeld ist auch persönliche Datenfreiheit

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Hermann Junghans, fordert Bundesinnenministerin Faeser auf, ihre Pläne zum Verbot von Bargeldzahlungen über 10.000 Euro zu überdenken: „Dass Frau Faeser nach Wegen sucht, die Geldwäsche zu erschweren, ist löblich. Alle Maßnahmen müssen aber mit den Einschränkungen, die ein solches Verbot für den rechtstreuen…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Flächenbedarf |

Flächengebrauch nachhaltig managen

"Die Flächenressource ist endlich und wir müssen den Flächengebrauch nachhaltig managen. Dass die Landesregierung mit den Kommunen dazu ein gemeinsames Forum eingerichtet hat, begrüße ich ausdrücklich", erklärt Sprecher für Landesplanung der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Jepsen. "Der Flächenbedarf für Energie, Nahrungsmittelerzeugung, Artenschutz, Wohnen, Gewerbe und Arbeit steigt. Wir müssen die…
Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | Bergung von Kriegsmunition |

Druck auf Bund zahlt sich aus

Die gestrige Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages hat den Weg zur Bergung der Weltkriegsmunition aus der Ostsee freigemacht. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg, erklärt dazu: "Unser Druck auf den Bund zahlt sich aus. Es ist gut, dass die Berliner Ampel gemerkt hat, dass es wichtig ist, die Kriegsmunition alsbald und sicher aus der Ostsee zu bergen. Die…
Hauke Hansen

Hauke Hansen | Corona-Lage |

SH hört auf Experten

„Fundiert Handeln – Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen“ so lautete der gemeinsame Antrag von CDU und Grünen, der Ende August durch den Landtag beschlossen und durch den die Expertenanhörung von Innen- und Rechts- sowie den Sozialausschuss in der letzten Woche ausgelöst wurde. Heute legen CDU und Grüne nun mit „Veränderte Lage, veränderte Herausforderungen“ einen weitreichenden…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Bachelor of Laws |

Der integrierte Bachelor of Laws (LL.B.) wird eine sinnvolle Ergänzung zu den Staatsexamen

Zur gestrigen Beratung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder über die Einführung eines integrierten Bachelors of Laws (LL.B.) erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann: „Es ist gut und wichtig, dass sich die schleswig-holsteinische Landesregierung für die Einführung des integrierten Bachelors of Laws (LL. B.)…
Martin Balasus

Martin Balasus | IQB-Bildungstrend |

Wir werden Antworten auf den IQB-Bildungstrend geben

Anlässlich der Einreichung des Koalitionsantrags „Konzept zur Verbesserung der Leistungen von Grundschulschülerinnen und -schüler“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus: „Der IQB-Bildungstrend hat alle Bildungspolitiker in Deutschland aufhorchen lassen. Tatsache ist, dass in allen Bundesländern und damit allen Länderbildungssystemen Nachholbedarfe in den…
Hauke Hansen

Hauke Hansen | Sportstätten |

TS Einfeld erhält Förderung für Sportheim

Zu dem heute überreichten Förderbescheid des Innenministeriums an die Stadt Neumünster für einen Ersatzbau des Sportheims und eines Mehrzweckraums der TS Einfeld sagt der lokale Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen: „Wir freuen uns sehr, dass das Land den Ersatzbau des Sportheims und den Bau eines Mehrzweckraums finanziell mit 500.000 Euro unterstützt. Das ist für Neumünster, den Verein und…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Straßenausbaubeiträge |

Kein Eingriff in die kommunale Entscheidungs- und Finanzhoheit

"Der Oppositionsantrag zur Vorgabe an die Kommunen, keine Straßenausbaubeiträge erheben zu dürfen, greift in die kommunale Entscheidungs- und Finanzhoheit ein. Wir halten aber an der bisherigen Wahlfreiheit der Kommunen fest und greifen nicht in die kommunalen Finanzierungsentscheidungen ein", erklärt Thomas Jepsen für die CDU. "Im Anhörungsverfahren zum Oppositionsantrag wurde deutlich, dass es keine neuen…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Warntag |

Bund muss seiner Verantwortung beim Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes nachkommen

Zu der heutigen Berichterstattung der Landesregierung zum Warntag 2022 erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann: „Ich unterstütze die heutige Forderung des Innenministeriums, dass der Bund endlich seiner Verantwortung beim Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes nachkommen muss. Bereits der Warntag 2020 hatte erhebliche Defizite in der Warninfrastruktur offenbart, die…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Oktober-Steuerschätzung |

Prognostizierte Mehreinnahmen schaffen keine neuen Spielräume

Zu den heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Ergebnissen der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck: „Trotz der eingetrübten Konjunkturerwartungen der Bundesregierung in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für dieses und das kommende Jahr, entwickeln sich die…

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