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Oktober 2022

Hauke Hansen

Hauke Hansen | Gesundheitspolitik |

Finanzlage im Gesundheitssystem: Verbesserungsbedarf auf ganzer Linie

„In den letzten Tagen ist es immer deutlicher geworden: Herr Lauterbach hat sich zu einer Gesundheitspolitik nach Haushaltslage entschieden. Das ist ein fatales Signal für alle Patientinnen und Patienten, aber auch für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und auch für unsere Krankenhäuser.“, so Hauke Hansen Hintergrund ist u.a. die Entwicklung des Defizits im Gesundheitsfonds. Mit dem…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Energiepauschale |

300 Euro - Enttäuschung der Rentner verständlich

300 Euro erhalten Rentnerinnen und Rentner laut Beschluss der Bundesregierung Mitte Dezember 2022 als Energiepauschale überwiesen. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Dies ist zu wenig. Davon können Rentnerinnen und Rentner nicht beruhigt in den Winter schauen. Erst wurden die Senioren beim vorherigen Hilfspaket „vergessen“, nun bekommen sie erst Mitte Dezember, also in…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | NDR |

Fragen über die Rolle des Oppositionsführers bei den internen Untersuchungen des NDR bleiben offen

Auf Initiative der CDU-Fraktion haben die Senderleitung des NDR und die beiden Verfasser den internen Prüfbericht des NDR heute (05.10.2022) im Innen- und Rechtsausschuss vorgestellt und dabei noch einmal klargestellt, dass es keine Belege für die öffentlich erhobenen Vorwürfe eines politischen Filters im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein gibt. „Ich bin sehr froh, dass diese Vorwürfe durch den Bericht…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kompetenzzentrum gegen Gewalt |

Kompetenzzentrum gegen geschlechterspezifische Gewalt

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann äußerte sich zum Kompetenzzentrum gegen geschlechterspezifische Gewalt: „Die Gewalt in der Partnerschaft steigt bedauerlicherweise kontinuierlich an. Im vergangenen Jahr wurden in Schleswig-Holstein 3.899 Frauen und Mädchen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Diese Gewaltspirale werden wir mit einem gebündelten Vorgehen gegen…
Tobias Koch

Tobias Koch | MPK |

Der Bund hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt

Tobias Koch zum Ausgang der Beratungen der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler: „Der ergebnislose Ausgang der gestrigen Beratungen des Bundeskanzlers mit den Ländern ist ein verheerendes Signal. Der Bund zeigt mit dieser Nullnummer, dass er den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. Neben der richtigen Ankündigung aus der vergangenen Woche, eine Gaspreisbremse auf den Weg bringen zu wollen,…
Anette Röttger

Anette Röttger | Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup |

Entwicklungskonzeption für die zukünftige Aufstellung der Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup

Die kulturpolitische Sprecherin und Lübecker CDU-Landtagsabgeordnete Anette begrüßt es sehr, dass das Ministerium für allgemeine und berufliche Bildung, Wissenschaft und Kultur den Auftrag des Landtags umsetzt und nun eine Entwicklungskonzeption für die zukünftige Aufstellung der Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup beauftragt hat. Anette Röttger sagt: „Lübeck verfügt als einzige westdeutsche…

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