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September 2022

Anette Röttger

Anette Röttger | BGSH |

Herzlichen Glückwunsch BGSH!

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger gratuliert den Mitgliedern der Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten (BGSH) zum zwanzigjährigen Bestehen und freut sich über das zehnjährige Engagement der Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Schleswig-Holstein (LAGSH). Neben einer neu konzipierten Ausstellung zu den mittlerweile 19 offiziellen…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Polizeizulage |

TOP 20: Wir stehen an der Seite aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Bereichen

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 1998 wurde die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage abgeschafft. Man mag darüber streiten, ob dies zum damaligen Zeitpunkt eine richtige Entscheidung gewesen ist. Die Entscheidung wurde jedenfalls damals so getroffen und hat bis heute Bestand. Wir alle wissen, dass der Dienst in besonders relevanten Sicherheitsbereichen mit…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Verfassungsschutzbericht |

TOP 33+54: Wir schützen unsere lebendige Demokratie vor Verfassungsfeinden

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Anfang August hat die Innenministerin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. In dem Zusammenhang gilt zuallererst ein großer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Dienst für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuer |

TOP 18 ff: Die Grundsteuerreform muss verlässlich umgesetzt werden

Es gilt das gesprochene Wort! Eine Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter den Bundesländern hatte vor zwei Wochen ergeben, dass Schleswig-Holstein auf Platz drei der am meisten abgegeben Grundsteuererklärungen liegt. Schleswig-Holstein liegt dabei sogar vor Hamburg oder Bayern. Auch wenn das nur eine Momentaufnahme ist, kann man den Vorwurf einer gerade in Schleswig-Holstein schlechten Umsetzung im…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Tariftreue- und Vergabegesetz |

TOP 2: Das TTG ist alt, schlecht, nicht kontrolliert und sehr bürokratisch

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, als der Antrag zum Tarif- Treue und VergabeR kam, dachte ich mir zunächst: Charmant. Mal wieder eine Debatte zum TTG. Seitdem ich im Landtag bin haben wir diese Debatte im Januar 2019, im Juni 2019, im Februar 2020 und im Mai 2022 geführt. Um es vornewegzunehmen. Wir lehnen die Wiedereinführung des TTG…
Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | Nonnengans |

Weiterer Punkt des Koalitionsvertrages wird umgesetzt - Lösungsweg zur Gänseproblematik eingeschlagen

Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die umweltpolitische Sprecherin, Cornelia Schmachtenberg, den gemeinsamen Brief von Landwirtschaftsminister Werner Schwarz und Umweltminister Tobias Goldschmidt an den zuständigen EU-Kommissar. Mit dem Schreiben beantragt das Land Schleswig-Holstein, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Nonnengans in den Anhang II der Vogelschutzrichtlinie zu überführen. "Die…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Tankstellenpreise |

TOP 16: Der Individualverkehr gehört zu Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort! Heute sind der Tankrabatt und das 9€-Ticket ausgelaufen. Da kommt dem neuen Lieblingsspruch des Bundeskanzlers: „You will never walk alone“ eine ganz neue Bedeutung zu. Wir werden bei dieser Bundesregierung uns tatsächlich auf das Laufen einstellen müssen. Der Antrag des SSW kommt also zur richtigen Zeit. Heute kostet ein Liter Benzin E5 2,259 EUR. Somit kosten 60 Liter Sprit…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Bürgerbegehren |

TOP 31: Planungsbeschleunigung und Verlässlichkeit bei wichtigen Infrastrukturvorhaben

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrtes Präsidium, geehrte Kolleginnen und Kollegen, Uns ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Bei bestimmten Vorhaben werden die Bürgerinnen und Bürger von den verantwortungsbewussten Kommunen bereits frühzeitig vor Beginn eines Genehmigungsverfahrens eingebunden. Nur mit einer frühzeitigen Beteiligung kann eine hohe Akzeptanz erreicht werden und…
Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | Flächenstilllegung |

TOP 29: Jede Tonne Getreide kann helfen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Abgeordnete, mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat eine neue Zeit begonnen. Die furchtbaren Ereignisse erschrecken uns täglich auf’s Neue. Und dieser schreckliche Krieg hat furchtbare Auswirkungen auf die Ukrainerinnen und Ukrainer aber auch Auswirkungen auf Menschen in der ganzen Welt. Gestern und heute…
Uta Wentzel

Uta Wentzel | Grenzöffnung |

TOP 17: Grenzkontrollen endlich beenden

Es gilt das gesprochene Wort! Ich bin ein Kind Europas. Unsere Generation ist im vereinten Europa großgeworden und hat das Zusammenwachsen mit unseren Nachbarn live miterlebt. Ich bin aber auch ein Kind des Grenzlandes. Aufgewachsen nur wenige Kilometer von der deutsch-dänischen Grenze entfernt, habe ich die kleinen Grenzhäuschen noch genau vor Augen, die vielen Ausflüge mit der Familie nach Dänemark verbunden…

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