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April 2022

Heiner Rickers

Heiner Rickers | Überbrückungshilfe |

Schweinehaltern wird Härtehilfe gewährt

Zu den von der Landesregierung zugesagten Härtehilfen für die schleswig-holsteinischen Schweinehalter sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers: „Endlich gibt es eine Entscheidung. Die von Daniel Günther geführte Landesregierung hat zielführend im Sinne der Schweinehalter reagiert und hilft den Betrieben, die durch Corona in Not gekommen sind. Jetzt geht es um die Umsetzung der…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Energiewende |

TOP 16: Schleswig-Holstein ist und bleibt Energiewendeland Nummer 1

Es gilt das gesprochene Wort! Für die CDU-Landtagsfraktion erinnerte ihr agrar- und umweltpolitischer Sprecher Heiner Rickers daran, dass der heutige Bundeswirtschaftsminister und ehemalige Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein Robert Habeck immer wieder zum Ausdruck, das Schleswig-Holstein das Energiewendeland Nummer Eins ist. Mit Jamaika sei erreicht worden, dass auf zwei Prozent der Landesfläche…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Ukraine |

TOP 9+24: Recht auf frühkindliche Betreuung für alle

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede Seit mehr als 2 Monate haben wir Krieg in Europa – in der Ukraine. Die Folgen dieses Krieges, Putins Angriffskrieges, spüren wir ganz deutlich. Etwa 12 Mio. Ukrainerinnen und Ukrainer sind in Europa auf der Flucht vor diesem Horror. Erwachsene und Kinder – auf der Flucht- in körperlicher und seelischer Gefahr. Ein Horror- der bis vor Kurzem unvorstellbar war. Darunter sind…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Ukraine-Krieg |

TOP 23: Schleswig-Holstein steht zu seiner Verantwortung

Es gilt das gesprochene Wort! Die Rede wurde von Peter Lehnert in Vertretung für Barbara Ostmeier gehalten.   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ein Krieg mit seinen verheerenden Folgen Thema im Kieler Landtag sein könnte. Zu unser aller Entsetzen sind wir eines Besseren belehrt worden. Ich kann die politische Debatte darüber…
Anette Röttger

Anette Röttger | Hochschulen |

TOP 11+40: Pflegestudiengang wird Realität, Grundhaushalte der Hochschulen müssen entsprechend angepasst werden

Rede wurde zu Protokoll gegeben! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits 2012 hat der Wissenschaftsrat empfohlen, stärker in die teilweise Akademisierung der Gesundheitsberufe und damit u.a. in einen Pflegestudiengang zu investieren. Das wird nun in Schleswig-Holstein Realität. Während in diesen Wochen eine aktuelle Begutachtung durch den Wissenschaftsrat an den Hochschulen…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Wohnraum |

TOP 18:  Spitzenposition bei bezahlbarem Wohnraum weiter festigen und ausbauen

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kollegen der SPD-Fraktion für die Möglichkeit zu bedanken, heute erneut die Erfolgsgeschichte der sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein im Rahmen dieser Plenardebatte darstellen zu können. Die Jamaika-Koalition hat in den letzten fünf Jahren gemeinsam eine hervorragende Arbeit im Bereich des Wohnungsbaus…
Andrea Tschacher

Andrea Tschacher | Inklusion |

TOP 22: Jamaika hat Inklusion vorangebracht

Die Rede wurde zu Protokoll gegeben! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bündnis aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP war für alle neu. Wir sind diesen neuen Weg gegangen und wir haben gemeinsam als Jamaika-Koalition die Chance genutzt, die unterschiedlichen politischen Vorstellungen zusammenzuführen, um das Beste für unser Schleswig-Holstein zu erreichen. Und wir…
Tobias von der Heide (ehemaliger Abgeordneter)

Tobias von der Heide (ehemaliger Abgeordneter) | Beteiligung |

TOP 3 ff.: Interessen von Kindern und Jugendlichen besonders berücksichtigen

Die Rede wurde zu Protokoll vergeben! Sehr geehrter Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder und Jugendliche sind in diesem Parlament nicht vertreten. Alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die unter 21 Jahren sind, haben diesen Landtag - haben uns - nicht gewählt. Und das gilt nicht nur für uns im Landtag, sondern genauso für unsere…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) | Europa |

TOP 30, 39 und 43: Europa lässt sich nicht auseinanderdividieren

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, der vorgelegte Europabericht und der Ostseebericht der Landesregierung für die Jahre 2021-2022 stellt uns alljährlich die vielschichtigen Themen Europas und des Ostseeraums und die Schwerpunkte, an denen unser Land aktiv beteiligt, ist dar. An dieser Stelle gilt ein besonderer Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung, die an dieser umfangreichen…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Tariftreue- und Vergaberecht |

SPD macht Wahlkampfshow auf Kosten unseres Mittelstands

In seiner heutigen Rede im schleswig-holsteinischen Landtag zu den TOPs 15+20 hinterfragte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, die Ernsthaftigkeit der beiden Anträge der SPD-Fraktion zu den Themen Tarifbindung und Fachkräftesicherung. "Wenn die SPD es mit ihren Anträgen ernst gemeint hätte, hätte sie einen Gesetzentwurf einbringen können. Das Tariftreue- und Vergaberecht…

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