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Januar 2022

Lukas Kilian

Lukas Kilian | Wirtschaft |

"Augen zu" löst keine Probleme!

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Mit großem Befremden müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die SPD die Bitte des Arbeitskreises Wehrtechnik zu einem Gespräch im Wirtschaftsausschuss des Landtages ausschlagen wollte. Entgegen der Gewohnheit, dass derartige Fachgespräche stets im Einvernehmen aller Fraktionen stattfinden, musste diesmal die SPD überstimmt werden. Sich dem…
Tobias von der Heide

Tobias von der Heide | Lehrkräftegewinnung |

TOP 27: Startschuss für die Allianz für Lehrkräftebildung

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle zusammen, dass die Lehrkräftegewinnung in den kommenden Jahren die größte Herausforderung in der Bildungspolitik ist. Der Verband Bildung und Erziehung hat mit Hilfe von Professor Klemm diese Woche eine neue Studie veröffentlicht: Deutschlandweit fehlen in den…

Andrea Tschacher | Einsamkeit und Isolation |

TOP 17: Einsamkeit macht krank!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Einsamkeit macht krank! Es ist die zunehmende gesellschaftliche Erfahrung von Individualisierung, Vereinzelung, Trennung und Isolation. Legt man eine aktuelle Studie des Instituts für deutsche Wirtschaft zugrunde, so fühlen sich ca. 8 Millionen Deutsche oft oder immer einsam. Tendenz steigend. Der Trend der…

Hans-Jörn Arp | Glücksspielstaatsvertrag |

TOP 2+3+7: Glückspielbehörde braucht jetzt bundesweite Unterstützung

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Wir haben uns 2004 in der CDU-Fraktion das erste Mal mit diesem Thema beschäftigt und hatten einige dicke Bretter zu bohren. Das Ziel von damals haben wir nun erreicht: die Kanalisierung des im Internet stattfindenden Glückspiels – zum damaligen Zeitpunkt schon ein milliardenschwerer Markt, aber nicht kontrolliert wurde, weder auf Jugendschutz, noch auf Spielerschutz. Im…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Kommunen |

TOP 8: Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung!

Es gilt das gesprochene Wort! Mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes geben wir unseren Kommunen im Land noch mehr Flexibilität an die Hand, um auf örtliche Bedürfnisse einzugehen und stärken dadurch die kommunale Selbstverwaltung. Insgesamt packen wir mit diesem Gesetzentwurf fünf Themen an! Da ist zunächst die Sozialklausel in § 4 Abs. 2 KAG zu nennen. Diese Vorschrift ist eng…

Heiner Rickers | Küstenschutz |

TOP 17: Vorzulegender Bericht garantiert allumfassende Darstellung

Die heute (26.01.2022) im Landtag geführte Debatte um einen Bericht zur für die Zukunft der Niederungen wurde im Vorfeld der Strategie geführt, die erst im Laufe des Jahres 2023 vorliegen soll. Zu Beginn verwies Rickers auf die Definition der Niederungen, wonach etwa 20 Prozent des Landes tiefer als 2,5 Meter über NN liegen würden. Allein diese Fläche belege den alten Spruch „Wer nicht will weichen, der muss…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kinder und Jugend |

TOP 10+18: Kinder und Jugendliche brauchen eine Stimme

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede Kinder und Jugendliche sind besonders zu schützen. Ihr Wohl sollte immer im Mittelpunkt stehen. Und weil sie besonders schützenswert sind, ist auf Bundesebene am 10. Juni 2021 das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in Kraft getreten. Ebenfalls wurde im letzten Jahr das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht verabschiedet. Der Bund hat mit der…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Öffentlicher Dienst |

TOP 12+16: Corona-Sonderzahlung ist Anerkennung für Mehrarbeit

„Was in der Corona-Zeit von vielen geleistet wurde und wird, ist vorbildlich und verdient höchste Anerkennung. Dies gilt auch und besonders für den Öffentlichen Dienst. Wir sagen Danke. Deshalb ist im Tarifvertrag eine Sonderzahlung von 1300 Euro vereinbart worden - steuer- und abgabenfrei. Sie ist keine Kleinigkeit, bedeutet rd. 56 Mio. Euro mehr für das Land. Das Kabinett hat übrigens sofort auf eine solche…
Tobias von der Heide

Tobias von der Heide | Änderung des Schulgesetzes |

TOP 14+19: Schule in Präsenz wichtig für Bildungsauftrag

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, versetzen wir uns mal in die Lage unserer Kinder und Jugendlichen: Kann ich unbeschwert auf dem Schulhof mit meinen Freunden – vielleicht auch aus anderen Klassen – spielen? Wann muss ich eine Maske tragen und wann und wo kann ich mal meine Maske absetzen? Muss ich geimpft sein oder…

Hans-Jörn Arp | Infrastruktur |

Das Brückenland Schleswig-Holstein braucht eine gute Infrastruktur

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die angekündigten 300 Millionen Euro in 2022 für den Ausbau und Erhalt der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Schleswig-Holstein bestätigen den von Jamaika eingeschlagenen Weg, bei der Straßeninfrastruktur kontinuierlich und umfangreich das aufzuholen, was die SPD-geführte Küstenkoalition zuvor versäumt hat. Das Geld ist gut…

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