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Juni 2021

Tobias Koch

Tobias Koch | Richterwahlausschuss |

TOP 12: Es gilt, die demokratische Legitimation der Richterwahl zukünftig zu gewährleisten

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, der Richterwahlausschuss wurde im Jahr 1971 mit Änderung des Landesrichtergesetzes in Schleswig-Holstein eingeführt. Vorher war allein das Justizministerium für die Ernennung von Richterinnen und Richtern zuständig. Seitdem werden diese in einem Ausschuss gewählt, dem überwiegend Abgeordnete des Landtages angehören und erst anschließend erfolgt die Ernennung durch den…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Pflege |

TOP 36: Wir kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen in Gesundheit und Pflege

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede Die Gesundheits- und Pflegeversorgung unserer Gesellschaft ist uns als CDU und uns als Koalition eine Herzensangelegenheit. Und das war sie selbstverständlich auch schon bevor die Corona-Krise das Thema so stark hervorgebracht hat. Diese wichtigen Punkte aus unserem Koalitionsvertrag rund um das Thema Gesundheit und Pflege setzen wir engagiert um. Ich möchte nur einige davon…
Anette Röttger

Anette Röttger | Landesmusikrat |

Herzlichen Glückwunsch, Willi Neu!

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger gratuliert dem Landesmusikrat zur Wahl des Präsidiums. „Ich freue mich, dass Willi Neu als neuer Präsident und Alexandra Ehlers als Vizepräsidentin diese Ämter übernommen haben und dazu ein gutes Team für die zukünftige Arbeit aufgestellt worden ist. Der regelmäßige Austausch mit dem Landesmusikrat Schleswig-Holstein als…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Justizvollzug |

TOP 4: Wichtige Weiterentwicklung des Justizvollzugs in Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Landtag liegt heute für die 2. Lesung des Entwurfes der Landesregierung für ein Justizvollzugs-modernisierungsgesetz die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses vor. Ich bedanke mich beim Justizminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die fachlich fundierte Ausarbeitung und die engagierte…
Anette Röttger

Anette Röttger | Bildung |

TOP 14 u.a.: Kinder und Jugendliche stärken und fördern

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen ist der letzte Schultag vor den Sommerferien. Mein Appell an dieser Stelle: Alle sollten diese beginnende Ferienzeit auch zum Lesen nutzen und sich jetzt schon mal die Sommerlektüre aussuchen. Mit unserem Antrag zur Weiterentwicklung der Leseförderung zeigen wir, wie wichtig Spracherwerb und Lesekompetenz…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Kommunalrecht |

TOP 28: „Sie lernen nichts aus Ihren Fehlern, liebe SPD und lieber SSW“

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Am 14. Februar 1989 verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz, das Menschen mit ausgewählter Staatsangehörigkeit gestatten sollte, an Gemeinde- und Kreiswahlen teilzunehmen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der CDU wurden damals ignoriert und in der Debatte teilweise verhöhnt. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken der Experten in der Anhörung…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Bodenschutz |

TOP 56: Berechtigte Ansprüche an den Boden flächenschonend umsetzen

Es gilt das gesprochene Wort! Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte ihr agrar- und umweltpolitischer Sprecher, Heiner Rickers, den vorliegenden Bericht, stelle er doch die Diskussion vom Kopf auf die Füße. Der Bericht weise klare Verteilungen in Schleswig-Holstein auf. So sei von der Landesfläche mit 1,6 Millionen Hektar 81 % Land und Forst, aber z. B. nur 4,4 % Verkehrsfläche. Die Ansprüche an die Fläche…
Tobias Koch

Tobias Koch | Klimaschutzgesetz |

TOP 9 u.a.: Nicht Verbote sind die Lösung, sondern Innovationen und technischer Fortschritt

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Schleswig-Holstein verfehlt seine Klimaschutzziele. Selbst mit Schützenhilfe der Corona-Pandemie ist es vermutlich nicht gelungen, die angestrebte Reduzierung des CO²-Ausstoßes um 40% bis Ende letzten Jahres zu erreichen. Der vorliegende Energiewende- und Klimaschutzbericht prognostiziert für das vergangene Jahr gerade mal eine…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Belarus |

TOP 26: Die demokratischen Kräften in Belarus unterstützen

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, am 23. Mai diesen Jahres erzwang die Regierung von Belarus mit Hilfe eines Kampfjets den ungeplanten Stopp einer Ryanair-Maschine, die von Athen mit dem Ziel nach Litauens Hauptstadt Vilnius, in Minsk. Es waren 170 Menschen an Bord, die in Geiselhaft genommen wurden. Unter den Passagieren befand sich der im Exil lebende belarussische Blogger und Regierungskritiker Roman…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Radwegebau |

TOP 25: Jamaika tritt beim Thema Radwegebau in die Pedale

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren, die Jamaika Koalition gibt beim Thema Verkehrsinfrastruktur nicht nur Gas, nein, wir treten auch in die Pedale. Seit Jahren werden Radwege neben maroden Landesstraßen gleich mitsaniert. Das macht Sinn, denn wenn Baugeräte vor Ort und Baustellen eingerichtet sind, spart man Kosten und Zeit. Mit diesem Strategiewechsel im…

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