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Dezember 2020

Tim Brockmann

Tim Brockmann | Landespolizei |

Kein Platz für Rechtsextremismus

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (16.12.2020) zu den Ermittlungen gegen vier Polizeibeamte: „Die Informationen des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen gegen vier Polizeibeamte wegen rechtsextremer Äußerungen macht mich fassungslos – der Inhalte und des Umfanges wegen. Die Vielzahl der Nachrichten mit umfangreichen Bild-…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich | EU-Ratspräsidentschaft |

TOP 14: EU-Ratspräsidentschaft

Rede zu Protokoll gegeben! Anrede, wir beraten heute zwei Anträge der SPD zur Jugendpolitik und zur Sozialpolitik in der Europäischen Union mit umfangreichen Inhalten – insgesamt mit 27 Unterpunkten und teilweise weitreichenden Vorschlägen mit weitreichenden Folgen. Ein sportliches Ansinnen für fünf Minuten. Erstens zur Jugendpolitik der EU: Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2018 eine…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch | Fundtiere |

TOP 22: Runder Tisch bietet Chance auf Problemlösung

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, seit etwa einem Jahr befasst sich der Landtag mit der Sicherstellung der Finanzierung von Tierheimen. Im Kern geht es um die entstehenden Kosten für die Unterbringung von Fundtieren. Gemäß der Fundtierrichtlinie sind die Kommunen verpflichtet, nur die ersten vier Wochen die entstehenden Kosten für Unterbringung, Pflege und Ernährung von Fundtieren zu übernehmen. Die…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich | Europa |

TOP 29: Wir fordern die Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, ich danke an dieser Stelle zunächst der SPD für ihre Initiative, diesen grundsätzlichen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, auch wenn er die Landespolitik zunächst nicht direkt berührt. Die schnelle Einigung auf einen gemeinsamen Antrag unterstreicht die große Einigkeit der demokratischen Fraktionen in diesem Parlament in der Frage der Rechtstaatlichkeit in der EU. Uns…
Tobias Koch

Tobias Koch | Lockdown |

TOP 33A: Schneller Lockdown ohne Alternative

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir hier im Augenblick erleben ist Politik im wie im Zeitraffer: Erst am Montag hat Schleswig-Holstein die 50er Inzidenz-Marke überschritten. Wir waren alarmiert, aber natürlich ist eine eintägige Überschreitung noch kein Grund, die bestehen-den Regeln grundsätzlich in Frage zu stellen. Am Dienstag stiegen die Zahlen…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Fleischindustrie |

TOP 36+44: Einen guten Ruf kann man sich erarbeiten

CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag in der Debatte zum Bericht der Landesregierung „Regelmäßige Überwachung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Fleischindustrie in Schleswig-Holstein sicherstellen“, Drucksache 19 / 2616: „Für die Fleisch-, Fisch- und Geflügelindustrie in Schleswig-Holstein herrschen klare Regeln. Die Behörden arbeiten vernetzt, der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Autobahngesellschaft |

TOP 33: Richtiger Schritt für die Autobahnen im Lande

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, vielen Dank an den Verkehrsminister Bernd Buchholz. Das Thema heute ist der Übergang der Autobahnen in Schleswig-Holstein auf die Autobahngesellschaft des Bundes, und dieser Übergang funktioniert hervorragend. Risiken, die mit der Verschmelzung zusammenhängen könnten, behalten wir im Auge. Es war der richtige Schritt, nicht übereilt, sondern schrittweise, aber auch in die…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Frauenmilchbanken |

TOP 16: Für Kinder die natürlichste Unterstützung

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede. Der eine oder andere im hohen Hause wird sich über diesen TOP gewundert haben: Frauenmilchbanken. Auf Antrag des SSW wurde dieses Thema im Sozialausschuss am Oktober 2020 intensiv erörtert. Dem Sozialausschuss hat berichtet Frau Sunder-Plassmann, Geschäftsführerin vom FMBI (Frauenmilchbank Initiative), Oberärztin Naust, von der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin aus…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Landeskrankenhausgesetz |

TOP 5: Stärkung der Patientensicherheit

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede. Nun ist es soweit! Ein Krankenhausgesetz für Schleswig-Holstein, so wie es im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbart war. Im März 2020 hat die Landesregierung den Gesetzentwurf vorgelegt. Nach einer schriftlichen Anhörung und einer sehr intensiven mündlichen Anhörung im Sozialausschuss stehen wir heute vor der Verabschiedung des Gesetzes. Die bisherigen Regeln waren schon…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Justiz |

TOP 19: In unserem Rechtsstaat gibt es keine Corona-Diktatur

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, das Coronavirus hat Deutschland und die Bundesländer nach wie vor im Griff und auch in Schleswig-Holstein verzeichnen wir gerade wieder einen Anstieg der Infektionszahlen. Umso mehr freue ich mich über den heutigen Bericht zur Lage der Justiz und des Justizvollzuges. Ich bedanke mich herzlich bei unserem Justizminister Claussen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für…

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