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November 2020

Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Justizvollzugsmodernisierungsgesetz |

Mehrbelastung erfordert Stellenzuwachs

Nach der mündlichen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Justizvollzugsmodernisierungsgesetz am Mittwoch, den 25. November 2020, äußerte sich die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier, MdL, wie folgt: „Ich danke auch dem Justizministerium, das einen guten Vorschlag für ein Justizvollzugsmodernisierungsgesetz vorgelegt hat. Grundsätzlich ist die Vereinheitlichung aller…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Gewässerschutz |

Wasserqualität ist besser als ihr Ruf

Zu der Presseerklärung des BUND vom 24.12.2020 unter der Überschrift „Land schrumpft Gewässerschutz“ erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Ich kann die Verwunderung des BUND verstehen. Wer jahrelang die Nachricht hört, um unser Wasser sei es schlecht bestellt und gleichzeitig keine konkreten Messwerte vorgelegt bekommt, der reibt sich verwundert die…
Tobias Koch

Tobias Koch | Jamaika |

Auch die Anhänger der Opposition sehen Jamaika als Erfolgsmodell

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (25. November 2020) zur repräsentativen Insa-Umfrage zur Zufriedenheit mit der bisherigen Arbeit der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition: „Zwei Drittel aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner stehen hinter der Jamaika-Koalition und ihrer Arbeit im Land. Das zeigt, die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Frauen |

Wir helfen Frauen, sich wehren zu können

Katja Rathje-Hoffmann, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zum morgigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: "Morgen ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Äußerst bedenklich ist, dass das BKA im Jahr 2019 knapp 142.000 Partnerschaftsdelikte melden musste und sich über 80% dieser Delikte gegen Frauen richteten. In Partnerschaften waren es im Jahr 2019…

Hans Hinrich Neve | Impfzentren |

Weichen für Impf-Infrastruktur sind gestellt

Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zu den geplanten Impfzentren in Schleswig-Holstein: „Ich gratuliere unserem Gesundheitsminister Heiner Garg, dass er sehr frühzeitig die Standorte für die Impfzentren vorbereitet hat. Unmittelbar wichtig für eine zukünftige Impfung ist der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur. Zulassung und Freigabe von…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Überbrückungshilfe |

Erfreuliche Nachricht zur Überbrückungshilfe II

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur Überbrückungshilfe II: „Die Landesregierung hat einen guten Job gemacht, in dem sie die Überbrückungshilfe fortsetzt und so insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Perspektive aufzeigt. Gerade auch für Solo-Selbstständige und Freiberufler ist diese Hilfe eine dringend notwendige Maßnahme, um…
Tobias von der Heide

Tobias von der Heide | Terror |

Den religiös motivierten Extremismus entschlossener verurteilen

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Terror in Europa Der religiös motivierte Extremismus hat in den vergangenen Wochen wieder seine ganze Brutalität unter Beweis gestellt. Mordanschläge in Dresden auf ein homosexuelles Paar, in der Nähe von Paris auf einen Lehrer, in einer Kirche in Nizza mit drei Toten und in der Wiener Innenstadt mit vier…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Fleischindustrie |

Fleischindustrie: SPD stimmt Jamaika-Antrag zu

„Das gehört festgehalten: Die SPD hat in der Abstimmung im Landtag heute dem Antrag von CDU/Grünen und FDP zugestimmt. Er zeigt, mit welchem Erfolg wir im Land Probleme aufgearbeitet haben, wie intensiv Landesregierung wie Ausschüsse des Landtages an dem Thema arbeiten und welche Initiativen seit 2019 im Bund unternommen wurden. Schleswig-Holstein zeigt, wie es geht. Das musste auch die SPD am Ende der Debatte…
Tobias von der Heide

Tobias von der Heide | Unterrichtsversorgung |

Kritik der SPD an der Unterrichtsversorgung ist vollkommen unangemessen

Zum Bericht zur Unterrichtssituation für das Schuljahr 2019/2020 der Landesregierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Tobias von der Heide: „Es ist ein großer Erfolg, dass es über mehrere Jahre dem schleswig-holsteinischen Landtag gelungen die 100-prozentige Unterrichtsversorgung an allgemeinbildende Schulen zu erreichen. Im Schuljahr 2012/13 lag die Unterrichtsversorgung noch…
Tobias Koch

Tobias Koch | Klimaschutzgesetz |

TOP 36: Ein Gesetz zum Schutze des Klimas, das seinem Namen gerecht wird

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz hat unsere Vorgängerregierung im März 2017, wenige Wochen vor der Landtagswahl, richtige Ziele formuliert – allerdings leider versäumt, auch die erforderlichen Maßnahmen zu beschließen. Schaut man in das bisherige Gesetz hinein, dann heißt es da in Paragraf 7: „Gemeinden sind…

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