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September 2020

Tobias Koch

Tobias Koch | Bundesverwaltungsgericht |

Zeit für vernünftige Entscheidungen

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur bevorstehenden Verhandlung des Bundesverwaltungsgericht zur Fehmarnbelt-Querung: „Von der Entscheidung hängt der Fortgang des gegenwärtig größten europäischen Bauvorhabens ab. Bei allem Respekt vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bleibt deshalb zu hoffen, dass das Bauvorhaben in seiner Durchführbarkeit nicht…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuer |

Die Grundsteuerreform muss rechtssicher und nachvollziehbar umgesetzt werden

Zur aktuellen Grundsteuer-Debatte erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck: „Wir freuen uns sehr, dass sich die Grünen für eine Länderöffnungsklausel öffnen und nicht mehr am komplizierten Bundesmodell festhalten. Für uns ist eine ergebnisoffene Prüfung der unterschiedlichen Grundsteuermodelle wichtig. Zwingendes Ziel der Grundsteuerreform muss es daher sein,…
Tobias Koch

Tobias Koch | Polizeibeauftragte |

Verdächtigungen vergiften das politische Klima

Zur heutigen (18.09.2020) Presseberichterstattung über das Durchstechen vertraulicher Informationen im Landtag erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Es war Landtagspräsident Klaus Schlie, der Strafanzeige erstattet hat, nachdem vertrauliche Unterlagen zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftrage des Landes Schleswig-Holstein widerrechtlich an die Öffentlichkeit gelangt…
Tobias Koch

Tobias Koch | Kommunen |

Land und Kommunen stehen in der Krise zusammen

Zu der heute (16.09.2020) von der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden vorgestellten Einigung auf einen Stabilitätspakt für die Kommunen erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Es ist das dritte Kommunalpaket, das die Landesregierung in ihrer bisher rund dreijährigen Amtszeit schnürt. Das unterstreicht nachdrücklich die kommunalfreundliche Politik, die Jamaika in…
Tobias von der Heide

Tobias von der Heide | Digitalisierung an Schulen |

Kiel hat sich schlecht auf die Digitalisierung in den eigenen Schulen vorbereitet

Zu der Berichterstattung in den Kieler Nachrichten zum Thema Digitalisierung an Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide: „Die Stadt Kiel ist im Vergleich mit anderen Schulträgern schlecht auf die Digitalisierung in Schulen vorbereitet. Der Ruf nach mehr Geld ist auch deshalb zu kritisieren, weil die Stadt Kiel die Mittel aus dem Digitalpakt bis jetzt nicht…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Steuerschätzung |

Nur mit Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur kommen wir gut aus der Krise

Zu der September-Steuerschätzung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck: „Erstmals in der Geschichte unseres Landes gibt es im September eine zusätzliche Steuerschätzung. Das ist wichtig, um die Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Einnahmen des Landes und der Kommunen besser beurteilen und einschätzen zu können. Mit rund 1 Mrd. Euro weniger…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Landesentwicklungsplan |

Landesentwicklungsplan Wind auf der Zielgeraden

Lukas Kilian, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Thema Landesentwicklungsplan Wind und Vierte begrenzte Anhörung zu den Regionalplänen: „Trotz des bestehenden Moratoriums ist es schon in diesem Jahr gelungen, über Ausnahmegenehmigungen entscheidende Schritte zu machen, um das Ziel von 500 Megawatt Zubau jährlich durch Windenergie zu erreichen. Nun gilt es, zeitnah die…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Fehmarnbelt |

Urteil hat keinen Einfluss auf Planungsverfahren

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich heute zum Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig über eine kommunale Verfassungsbeschwerde Fehmarns in Zusammenhang der Zuständigkeiten für die Einhaltung des Brandschutzes: „Das Land Schleswig-Holstein darf die Zuständigkeit für einen Teil des Brandschutzes im geplanten Fehmarnbelttunnel erweitern. Damit wurde…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Moria |

Humanitäre Hilfe leisten, wo es uns möglich ist!

Zu der aktuellen Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und den diesbezüglichen Äußerungen der AfD sagt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier: „Indem die AfD-Fraktion vor dem Hintergrund der verheerenden Brände im Flüchtlingslager Moria ablehnt, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, zeigt sie, dass sie…
Tobias Koch

Tobias Koch | Stegner |

Stegners Angriff auf die Justiz ist ein Skandal

Zur Rücktrittsforderung des SPD-Oppositionsführers Dr. Ralf Stegner gegenüber der Leitenden Kieler Oberstaatsanwältin erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion: „Die Vorwürfe und Rücktrittsforderung des Herrn Oppositionsführers sind ein Skandal für sich. Ein derartiger Angriff auf eine angesehene und unbescholtene Staatsanwältin ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung und unser rechtsstaatliches…

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